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Kommunal-Soli Finanzchef bleibt entspannt

Der Kommunal-Soli wird abgeschafft. So steht es im Koalitionsvertrag der neuen Landeregierung. Leverkusens Finanzchef Frank Stein bleibt aber trotzdem entspannt.


Dieses und nächstes Jahr würde die Stadt durch den Soli jeweils 11 Millionen Euro bekommen, 2019 sind es noch mal sieben Millionen.
Das Geld werden wir auch ohne den Kommunal-Soli bekommen, sagt Stein. Denn CDU und FDP haben auch vereinbart, dass die Stärkungspakt-Kommunen die finanzielle Unterstützung auch weiter erhalten.

Die Frage ist jetzt nur, woher die neue Landesregierung das Geld nehmen will. Stein kann sich nicht vorstellen, dass sie sich das Geld auf anderem Weg von den Kommunen reinholt. Das würde einen lauten Aufschrei geben.

Fest steht aber: An der Planung des Leverkusener Haushalts wird sich nichts ändern. Der Kommunal-Soli ist eine Umlage. Reichere Kommunen unterstützen finanzschwache Kommunen.

(19.06.2017)


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