Opposition und Koalition fordern eine lückenlose Aufklärung vom Verfassungsschutz zur Vernichtung von Akten über Neonazis. Der Präsident des Geheimdienstes, Heinz Fromm, sprach am Wochenende von einem beispiellosen Vorgang. Forderungen aus der CSU, Fromm müsse deshalb zurücktreten, lehnten die Grünen als "Bauernopfer" ab. Die Linke-Politikerin Petra Pau mutmaßte, möglicherweise seien die Verfassungsschützer näher am NSU-Mord-Trio drangewesen als bislang eingestanden. "Das wäre ein Skandal sondergleichen", meinte Pau.
Fromm, der den Geheimdienst seit Juni 2000 führt, sagte dem "Spiegel": "Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand handelt es sich um einen Vorgang, wie es ihn in meiner Amtszeit bisher nicht gegeben hat." Als Folge seien "ein erheblicher Vertrauensverlust und eine gravierende Beschädigung des Ansehens des Amtes eingetreten".
Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ließ am 11. November 2011 Akten über V-Leute beim rechtsextremen "Thüringer Heimatschutz" vernichten. Der Organisation gehörten die späteren Mitglieder des Zwickauer Terrortrios an, dem bundesweit zehn Morde zur Last gelegt werden. Gegen den betreffenden Referatsleiter beim Verfassungsschutz wurden inzwischen disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Affäre wirft die Frage auf, ob Fromm den Verfassungsschutz noch im Griff hat. Das muss Konsequenzen haben." Der Grünen-Politiker Volker Beck sagte, nicht Fromm sei das Problem, sondern die internen Abläufe beim Verfassungsschutz: "Statt Aufklärung liefert der nur Konfetti."
Der Obmann der Unionsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Clemens Binninger, sagte: "Das Einzige, was jetzt zählt, ist eine lückenlose Aufklärung und eine umfassende Transparenz des gesamten Vorgangs." Entscheidend für mögliche Konsequenzen werde sein, ob die vernichteten Akten wichtige Informationen enthalten haben und ob die darin genannten V-Leute einen Bezug zu Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hatten.
Hartfrid Wolff, FDP-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags, sagte im SWR, Erkenntnisse über eine Verbindung zwischen staatlichen Stellen und der Neonazi-Zelle lägen nicht vor. "Aus meiner Sicht gab es Pannen bei den Ermittlungsbehörden und den Sicherheitsbehörden selbst. Aber wir haben bisher noch keine Anhaltspunkte, dass eine Zusammenarbeit zwischen Terroristen und den Sicherheitsbehörden stattfand."
Untersuchungsausschuss-Mitglied Pau stellte die Fragen in den Raum: "Galt die Akten-Schredderei im Verfassungsschutz als das kleinere Übel? Wenn ja, was wäre dann das größere? Offenbar der Inhalt der Akten."
