Der geplante "Praena-Test" zur Erkennung eines Down-Syndroms während der Schwangerschaft ist einem Gutachten zufolge illegal, wird aber vermutlich trotzdem bald auf den Markt kommen.
Der Bluttest sei kein zulässiges Diagnosemittel nach dem
Gendiagnostikgesetz, erklärte der Rechtsprofessor Klaus
Ferdinand Gärditz am Donnerstag in Berlin. Ein Verbot liegt
demnach in den Händen der Länder, allerdings könnte
der Hersteller klagen. Das Konstanzer Unternehmen erhielt
Fördermittel des Bundes. Unionspolitiker protestierten scharf
gegen den Test.
Gärditz kommt in seinem Gutachten auch zu dem Schluss, dass
der "Praena-Test" gegen das Diskriminierungsverbot des
Grundgesetzes verstößt. Der Staat müsse verhindern,
"dass behinderte Menschen vorgeburtlich routinemäßig
ausgesondert werden".
Das Gutachten hatte der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Hubert Hüppe, in Auftrag gegeben. Der Test diskriminiere
Menschen mit Behinderung und ermögliche eine
"Rasterfahndung", erklärte Hüppe. Es gehe bei
dem Test "fast ausschließlich um die Selektion von
Menschen mit Down-Syndrom".
Hüppe und Gärditz mussten allerdings eingestehen, dass
sie den Verkauf des Produkts in Deutschland direkt nicht verhindern
können. Laut Gärditz müssten die Bundesländer
den Verkauf des Tests stoppen. Dieser werde als Medizinprodukt
angeboten, eine Zulassung wie bei Medikamenten sei nicht
erforderlich. Was bedeutet: Die Behörden müssten ein
Verbot prüfen, das Unternehmen könnte dagegen beim
Verwaltungsgericht klagen.
Die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Jeanne Nicklas-Faust, verwies darauf, dass bei Gentests allgemein der Arztvorbehalt gelte, diese Tests also nur von Ärzten vorgenommen werden dürfen. Zudem sei die Bundesrepublik durch die Unterzeichnung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderung in besonderer Weise zu schützen und zu achten. "Und dagegen verstößt dieser Test auf jeden Fall."
Das Unternehmen Lifecodexx in Konstanz gab auf Anfrage
unmittelbar nach der Pressekonferenz keine Stellungnahme ab.
"Praena-Test" kostet den Angaben zufolge 1.249 Euro und
soll ab der 12. Schwangerschaftswoche "bereits aus einer
Blutprobe der Schwangeren eine Trisomie 21 zuverlässig
ausschließen oder bestätigen".
Nach Einschätzung der Behindertenbeauftragten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, erhöht der Test den
Druck auf Eltern behinderter Kinder. "Mit einem neuerlichen
Testverfahren soll die Fahndung nach Kindern mit Behinderung im
Mutterleib vorangetrieben werden", erklärte die
CDU-Politikerin. Es stehe außerdem zu befürchten, dass in
Zukunft immer mehr Mütter, die ein Kind mit Down-Syndrom zur
Welt brächten, "in eine Rechtfertigungsschleife geraten,
warum sie die entsprechende Diagnostik offenbar nicht genutzt
haben".
Hüppe warnte, dass noch weitere Unternehmen mit anderen Tests
auf dem Markt seien, "zeigt die Dimension auf, die in den
nächsten Jahren auf uns zukommt".
