Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat ein umfassendes Reformprogramm und Steuererhöhungen angekündigt und will in den nächsten zweieinhalb Jahren 65 Milliarden Euro einsparen. Dies soll unter anderem durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte auf 21 Prozent erreicht werden, sagte Rajoy vor dem spanischen Parlament.
Vorgesehen ist zudem eine Senkung des Arbeitslosengeldes und eine Gehaltskürzung um sieben Prozent für Staatsbeschäftigte. Eine Reform der öffentlichen Verwaltung soll 3,5 Milliarden Euro einsparen. Außerdem sollen die indirekten Steuern auf Energie steigen. Die Einkommenssteuer soll dagegen sinken.
"Wir versuchen, auf einem Pfad zu bleiben, der weder einfach noch kurz oder komfortabel ist. Aber können es nicht vermeiden, es ist der einzige Pfad der zu einer Erholung führt", sagte Rajoy. Die Zahl der Staatsunternehmen soll drastisch reduziert werden. Der Eisenbahnsektor, die Häfen und die Flughäfen werden möglicherweise privatisiert.
Rajoy gestand ein, dass die Anhebung der Mehrwertsteuer seinen eigenen Wahlversprechen zuwiderläuft. "Die Umstände haben sich jedoch geändert, und ich muss mich dieser Realität anpassen", so der Regierungschef. In einem Appell rief Rajoy zum Handeln auf: "Wir sind in einem entscheidenden Moment. Das ist die Realität, und wir müssen aus der Patsche kommen."
