Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan.
Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier
kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag
zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch
sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung. Die
rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner
schlug ein Familiensplitting anstelle eines Ehegattensplittings
für homosexuelle Lebenspartnerschaften vor.
13 CDU-Abgeordnete haben an die eigene Fraktion appelliert, die
eingetragene Lebenspartnerschaften im Steuerrecht der Ehe
gleichzustellen. Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) und
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützen
den Vorstoß. Die CSU-Spitze und das Finanzministerium aber
bleiben bislang hart und verteidigen den Sonderstatus der Ehe als
Basis für die Familie mit Kindern.
Steinmeier sagte der Düsseldorfer "Rheinischen
Post": "Meine Fraktion wird schnellstmöglich eine
Initiative für einen interfraktionellen Antrag zur
steuerlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partner mit
Eheleuten in den Bundestag einbringen." Dann werde sich
zeigen, ob die Unionsfraktion sich dazu bekennt. Die SPD habe
mehrfach im Bundestag eine steuerliche Gleichstellung homosexueller
Partnerschaften mit der Ehe vorgeschlagen.
Der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der
SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar, warf CDU und CSU vor, die Probleme
zu verschleppen. Da der Vorstoß in der Union nicht
zwangsläufig erfolgreich sein müsse, bleibe der
Opposition die Möglichkeit, Gleichstellung zur Not auch
einzuklagen, sagte Dittmar der Nachrichtenagentur dapd.
FDP-Vorstand Kauch fordert in der Debatte um die steuerliche
Gleichstellung von Homo-Ehen die Union zum Handeln auf. Er habe in
seiner eingetragenen Lebenspartnerschaft die gleichen Unterhalts-
und Einstandspflichten wie Verheiratete. Gleiche Verpflichtungen
müssten aber auch gleiche Rechte nach sich ziehen.
Kauch sagte, vom Ehegattensplitting profitierten nicht nur
Verheiratete mit Kindern, sondern auch kinderlose Paare. "Auch
deshalb erscheint mir eine steuerliche Gleichbehandlung nötig
zu sein", sagte er der "Passauer Neuen Presse".
Ehepaare seien nicht weniger geschützt, wenn andere Paare auch
geschützt würden.
Kauch begrüßte den Vorstoß der 13 CDU-Abgeordneten.
"Die Bundeskanzlerin ist gefordert, die Kritiker in den Reihen
der Union zu überzeugen", sagte er.
Klöckner sagte der Zeitung "Die Welt": "Die
Exklusivität des Ehegattensplittings hat sich in der
ursprünglich angedachten Form überholt." Der
ursprüngliche Gedanke, über die Ehe die Kinder zu
fördern, sei richtig. "Aber die Lebenswirklichkeit ist
bunter geworden. Wir haben heute viele Kinder in unverheirateten
Beziehungen und in Patchworkfamilien", sagte sie. Andererseits
gebe es viele bewusst kinderlose Ehen. Deshalb solle das
Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting erweitert werden.
