Ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz fehlen in NRW noch mindestens 27.000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Familienministerin Ute Schäfer bleibt trotzdem gelassen.
"Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir es im
kommenden Jahr schaffen werden", sagte die SPD-Politikerin am
Montag in Düsseldorf. Dennoch gibt sie zu, dass dem Land und
den Kommunen noch ein "richtig hartes Stück Arbeit"
bevorstehen.
Seit Wochen zeichnet die Opposition vom Betreuungsangebot an Rhein
und Ruhr ein düsteres Bild. NRW könne den Rechtsanspruch
niemals erfüllen und müsse sich auf Klagen von
verärgerten Eltern einstellen, heißt es. Schäfer
sagte nun, dass sie nicht mit einer Klagewelle rechne und am
Rechtsanspruch nicht gerüttelt werde - "auch wenn er uns
alle vor große Herausforderungen stellt".
Als Beleg für die Tatkraft der rot-grünen Landesregierung
präsentierte die Familienministerin zusätzliche Gelder
für Investitionen in den Kita-Ausbau. So sollen im noch
ausstehenden Haushalt für dieses Jahr 40 Millionen Euro locker
gemacht werden. Die Finanzspritze kommt den Kommunen allerdings
erst nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches im kommenden Jahr
zugute. Schäfer begründete dies damit, dass mit dem
August 2013 der Ausbau von U3-Plätzen nicht abgeschlossen
sei.
Zudem erinnerte die Ministerin noch einmal an die Eckpunkte
eines bereits vor der Sommerpause vorgestellten Gesetzentwurfes.
Demnach erhalten die Kommunen bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an
Ausgleichszahlungen für Betriebskosten und weitere
Investitionen. Das Land beteiligt sich dadurch künftig mit
etwa 5.500 Euro an einem durchschnittlich 10.000 Euro teuren
Kita-Platz. Einen drohenden Mangel an ausgebildeten Betreuern
ließ Schäfer ebenfalls nicht gelten. Derzeit seien fast
20.000 Betreuer in der Ausbildung, von denen rund ein Drittel pro
Jahr auf den Markt käme, sagte sie.
Dennoch sieht Schäfer Gesprächsbedarf und kündigte
für den 30. August einen zweiten Krippengipfel an. Mit allen
am U3-Ausbau beteiligten Akteuren, darunter Bürgermeister,
kommunale Spitzenverbände und Jugendämter, solle nochmals
über den Ausbau des Betreuungsangebotes diskutiert werden,
sagte die Sozialdemokratin.
Der FDP-Familienexperte Marcel Hafke bezeichnete das
angekündigte Treffen als "letzte Chance", die Sorgen
von Eltern, Kommunen und Trägern auszuräumen. Zudem
forderte der Freidemokrat einen Ausbauplan, der für jeden
Monat konkrete Ziele festhalte. "Wir brauchen
Handlungskonzepte statt Zweckoptimismus", sagte Hafke.
