A1-Ausbau: Niederlage für Stadt Leverkusen
Der Widerstand gegen den Ausbau der A1 hier bei uns in Leverkusen hat einen Rückschlag einstecken müssen. Die Strategie der Verwaltung – notwendige Unterlagen nicht an die Autobahn GmbH herauszugeben, wurde durch ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts durchkreuzt.
Veröffentlicht: Dienstag, 11.10.2022 10:10
Die Stadt Leverkusen wird damit gezwungen die Unterlagen herauszugeben. Die Verwaltung hatte versucht mit einer Klage Zeit zu gewinnen. Vor dem Verwaltungsgericht sollte geklärt werden, ob die Autobahn-GmbH tatsächlich eine Behörde ist. Daran bestehe jedoch kein Zweifel, urteilte nun das Verwaltungsgericht – und wies die Klage damit ab. Die Stadt bekam von der Präsidentin des Kölner Verwaltungsgerichts sogar noch scharfe Worte mit auf den Weg: Die Klage erwecke den Eindruck, dass es nicht um die Klärung von Sach- oder Rechtsfragen gehe, sondern um „bloßen Zeitgewinn“, so die Präsidentin des Gerichts. Damit dürfte zumindest vorerst Schluss sein.