A1-Rastplatz: Noch keine Klage
„Wir werden zusammenstehen und alles tun, um den Rastplatz an der A1 zu verhindern“ – das hatte Oberbürgermeister Richrath vor rund einem Monat angekündigt. So offensiv die Aussage auch klingt, so wenig aktiv kann die Stadtverwaltung in dem Zusammenhang aktuell werden – zumindest rechtlich gesehen.
Veröffentlicht: Dienstag, 06.08.2019 12:53
Der Stadtverwaltung sind die Hände gebunden. Der Grund: Die Entscheidung der Planungsgesellschaft DEGES, eine LKW-Rastanlage auf Leverkusener Stadtgebiet zu erreichten, sei erst einmal nur eine Empfehlung, sagt die Stadt. Das habe nur einen vorbereitenden und noch keinen rechtlichen Charakter.
Man könne erst gegen einen Planfeststellungsbeschluss rechtliche Maßnahmen einleiten – und der steht noch aus. Laut Stadtverwaltung sei damit erst Ende 2022 zu rechnen. Bis dahin wolle man sich weiter von einem Anwalt beraten lassen, um das Ziel, dass der Leverkusener Standort bei den weiteren Planungen verworfen wird, nicht aus den Augen zu verlieren.