Abschiebung von Familie aus Leverkusen
Rund 120 Menschen sind am Montagmorgen gegen die Abschiebung einer Leverkusener Familie auf die Straße gegangen. Sie haben vorm Rathaus in Wiesdorf demonstriert und möchten dafür sorgen, dass die siebenköpfige Familie aus Opladen langfristig bei uns in der Stadt bleiben darf. Die SPD fordert deshalb eine Sondersitzung des Rates.
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Die Abschiebung der Familie aus Sri Lanka sorgt in Leverkusen für Diskussionen. Der Flüchtlingsrat Köln und einige Parteien aus unserer Stadt kritisieren die Trennung von Vater und Tochter vom Rest der Familie. Die Stadt verweist auf die geltende Rechtslage.
Vater und Tochter von Familie getrennt
Nach Angaben des Flüchtlingsrats Köln wurden der Vater und seine volljährige Tochter am Freitagmorgen (16.10.) aus ihrer Wohnung in Leverkusen geholt. Sie wurden damit von der Mutter und den jüngeren Kindern getrennt. Die Familie aus Sri Lanka ist schon länger von einer Abschiebung bedroht. Wie die Stadt mitteilte, besteht für die Mutter und die weiteren Kinder ebenfalls eine Ausreisepflicht, der Ausreiseprozess sei wegen eines unvorhergesehenen Ereignisses allerdings vorerst beendet worden.
Stadt verweist auf Gerichtsentscheidungen
Die Härtefallkommission in Nordrhein-Westfalen hatte sich für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Die Stadt Leverkusen erklärt jedoch, dass die Gerichte dieser Einschätzung nicht gefolgt seien. Deshalb müsse die Stadt geltendes Recht umsetzen. Der Flüchtlingsrat Köln und die Grünen in Leverkusen kritisieren die Abschiebung und fordern einen menschlicheren Umgang mit der Familie. Am Freitag hatte es in Köln eine Demonstration gegen die Ausreise der Familie gegeben. Für Montagmorgen (19.10.) ist ebenfalls eine Kundgebung in Wiesdorf geplant. Hintergrund ist ein Termin der Familie bei der Ausländerbehörde.
SPD fordert Sondersitzung
Auch die SPD Leverkusen kritisiert das Vorgehen und stellt die generelle Abschiebepolitik der Stadt infrage. Die Partei fordert, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Stadtrates stattfinden soll. In dieser Sondersitzung sollen dann generelle Fragen zur aktuellen Abschiebepolitik geklärt werden. Beispielsweise wie die Stadt mit Empfehlungen der Härtefallkommission umgeht und wo rechtlicher Handlungsspielraum ist. Die SPD will damit erreichen, dass die Stadt die bisherige Praxis offenlegt und prüft, ob man bei ähnlichen Fällen in Zukunft anders handeln kann. In dem aktuellen Fall bittet sie Oberbürgermeister Hebbel darum, sich für den Verbleib der Familie einzusetzen.
Sonderratssitzung geplant
Die Stadt hat inzwischen mitgeteilt, dass es die Sonderratssitzung geben wird. Wann ist noch nicht klar, aber allzu lange wird es wohl nicht dauern, so die Stadt.