Antrag: Kommunalwahl verschieben
Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen im öffentlichen Leben hält die NRW-Landesregierung aktuell weiter an den Kommunalwahlen im September fest. Leverkusen soll sich davon abwenden. Die Bürgerliste fordert die Stadtverwaltung auf um eine Verschiebung der Wahlen zu bitten.
Veröffentlicht: Dienstag, 24.03.2020 09:48
“Nicht nur die Aufstellung der Kandidaten ist mit erheblichen Schwierigkeiten versehen, auch zum Beispiel der Wahlkampf", heißt es zur Begründung der Bürgerliste. Es sei problematisch, nahezu unmöglich ein Wahlprogramm auf die Beine zu stellen und die Oberbürgermeister-Kandidaten angemessen der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Denn auch die Politiker müssen sich aktuell – zum Schutz ihrer Gesundheit – in ihrer Arbeit an einige Regeln halten. So sind zum Beispiel Aufstellungsversammlungen der einzelnen Parteien aufgrund der geltenden Veranstaltungs- und Kontaktverbote bis nach den Osterferien verboten.