Bauprobleme mit Rheinbrücke schon lange bekannt
Bauteile mit über 600 Mängel und Problemgespräche mit der Baufirma seit Anfang 2019 – das Desaster rund um den Baustopp der A1 Rheinbrücke begleitet das NRW-Verkehrsministerium schon lange. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsminister Hendrik Wüst an die SPD-Landtagsfraktion hervor. Aus rechtlichen Gründen musste aber Stillschweigen herrschen, sagt das Verkehrsministerium.
Veröffentlicht: Mittwoch, 29.04.2020 04:08
Zur Stunde wird im Landtag über die Entwicklungen in Sachen A1 Rheinbrücke diskutiert. Eine Frage, die besonders im Fokus steht: Wieso wurde die Öffentlichkeit nicht vorher über die Probleme informiert? Viele Parteien werfen dem Verkehrsministerium Intransparenz hervor. Auch Oberbürgermeister Richrath wurde erst letzte Woche über den Baustopp und die bestehenden Probleme informiert –nahezu zeitgleich mit der Öffentlichkeit. Das Verkehrsministerium verteidigt sich: Laut einer Sprecherin musste aus juristischen Gründen Stillschweigen herrschen. Man habe der Firma Fristen einräumen MÜSSEN, um Mängel zu beheben. Erst nachdem die Kündigung zugestellt wurde, konnte die Öffentlichkeit informiert werden. Die gekündigte Baufirma ist börsennotiert - vorab Berichte über Mängel ohne klaren Ausgang hätten Rufmord sein können, so die Sprecherin.
Derweil wird die Kritik von Leverkusener Parteien, Bürgerinitiativen und Gewerkschaften lauter. Die IG-Bau kritisiert das Vergabeverfahren bei Bauaufträgen, wonach "immer nur das Billigste Angebot zählen würde".
Die Piraten-Partei schließt sich den Forderungen der Bürgerliste an und fordert einen Tunnel für die A1.
Der Tunnel war 2017 vom Bundesverfassungsgericht nach jahrelangem Rechtsstreit abgelehnt worden.