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Bürgerantrag: Tempo 30 in der Stadt
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Bürgerantrag: Tempo 30 in der Stadt

Ein möglichst flächendeckendes Tempolimit von 30 Stundenkilometern ist weder rechtlich machbar noch wünschenswert – so antwortet die Stadtverwaltung auf einen Bürgerantrag.

Veröffentlicht: Donnerstag, 01.09.2022 12:59

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Es sei wichtig, dass es weiterhin auf den städtischen Straßen eine Art „Schnellfahrtnetz“ gebe, heißt es – vor allem auf Straßen, die von Bussen genutzt werden. Ein Tempolimit von 30 Stundenkilometern gebe es außerdem z.B. schon an Unfallschwerpunkten oder vor Schulen, Kitas und Altenheimen.

Ein Bürger hatte in seinem Antrag argumentiert: Ein Tempolimit von 30 würde für mehr Verkehrssicherheit, Luft-, Lärm- und Klimaschutz in unserer Stadt sorgen. Er beruft sich auf ein Rechts-Gutachten. Die Stadtverwaltung hält dieses Gutachten aber nur für bedingt aussagekräftig. Am Donnerstag entscheiden die Politiker über den Antrag.

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