Sach ma' schnell - das ist unser Highspeed-Kandidatencheck von Radio Leverkusen. Hier mit Frank Schönberger, CDU.
Der Kandidatencheck-Fragebogen
Zehn Fragen, zehn Antworten. Hier könnt ihr euch ein Bild von den politischen Zielen der Oberbürgermeister-Kandidaten machen.
Politische Heimat
Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?
Vorstellen könnte ich mir höchstens noch die CSU als zweite politische Heimat, da ich väterlicherseits bayrische Wurzeln habe. Die CDU ist für mich die politische Heimat, weil wir versuchen Entscheidungen abgeleitet aus dem christlichen Menschenbild und seiner unantastbaren Würde und davon ausgehend an den Grundwerten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zu treffen. Werte also, die ich von meiner persönlichen Haltung und aus meiner Berufung als Rechtsanwalt auch jederzeit ohne Bedenken unterschreiben kann.
Politisches Engagement
Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen?
Wenn niemand an meine Stelle tritt, dann fehlt der Politik in erster Linie eine Person, die mit Herzblut bei der Sache ist, die die Stadt verbessern und vor allem dem Menschen in der Stadt helfen will. Diese Ziele habe ich aber vor Beginn meiner politischen Tätigkeit bereits mit großem ehrenamtlichem Engagement im vorpolitischen Raum (Malteser, Werbegemeinschaft City) vertreten, da ich der Auffassung bin, dass nicht jeder Handgriff, den eine Gesellschaft benötigt, bezahlt werden kann. Allerdings halte ich niemanden für unersetzbar, mich eingeschlossen.
Leverkusen
Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?
- „Rheinisch‐bergisch“, denn diese geographische Aussage charakterisiert unsere Stadt perfekt. Vom Rhein in Wiesdorf über das Tor zum Bergischen in Schlebusch bis hin nach Edelrath in Bergisch Neukirchen, zeigen diese Orte die Vielfältigkeit und Abwechslung, die in Leverkusen möglich ist. Insbesondere zeigt sich hier eine landschaftliche Schönheit, die Viele unserer Stadt nicht zutrauen, die aber in Wahrheit prägend für unsere Stadt ist. So viele unterschiedliche Stadtteile, die so eng beieinander liegen, haben nur wenig Städte in Deutschland.
- „Sportstadt“ erklärt sich fast von allein. Trotzdem muss man noch einmal betonen was für eine unglaubliche Arbeit die vielen Vereine im Breitensport leisten und welche bemerkenswerten Leistungen die Sportlerinnen und Sportler der Spitzenvereine, wie TSV Leverkusen oder Bayer 04 Leverkusen immer wieder Jahr für Jahr zeigen.
- „Chemie‐/Industriestadt“ erklärt sich auch fast von allein, denn dieser Begriff beschreibt die Geschichte der Stadt und betont die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit den Unternehmen der Stadt. Noch heute ist die Formulierung „beim Bayer“ ein normaler Bestandteil der Jobbeschreibung für viele Menschen in der Stadt.
Verkehrsproblematik
Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg von Verkehr‐ und Verkehrslärm gebeutelt. Was ist Ihre Vorstellung, der Verkehrsbelastung – auch innerstädtisch – zu begegnen.
Es ist richtig, dass Leverkusen in einer zentralen Lage liegt und dadurch viele positive Effekte erfährt. Bei der Thematik Autobahn A1 und A3 hat die Stadt leider nur begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten und kaum Mitspracherechte. Deshalb können wir uns lediglich für unsere Standpunkte einsetzen und auf unsere gewählten Abgeordneten in Land und Bund einwirken, sich für die von uns bevorzugten Tunnellösungen innerhalb des Stadtgebietes, wo möglich, stark zu machen. Im innerstädtischen Verkehr haben wir jedoch volle Gestaltungsmöglichkeiten. Deshalb freue ich mich auch, dass wir mit dem Mobilitätskonzept einen Leitfaden für die Mobilität in den kommenden Jahren entworfen haben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir dieses Konzept zu einem großen Teil umsetzen werden.
Kommunalfinanzen
Leverkusen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Große Unternehmen sitzen hier. Aber das Gewerbesteueraufkommen ist gering, die Stadtkasse leer – die Gewerbesteuersenkung noch recht frisch. Wie kann Leverkusen mit der finanziellen Notlage umgehen?
Die Gewerbesteuersenkung war ein erster wichtiger Schritt, um weitere Unternehmen an den Standort zu locken und wichtige Arbeitgeber und Steuerzahler in der Stadt zu halten. Nun müssen wir die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFL) wieder in Schwung bringen. Ohne funktionierende WFL und ohne wirksames Vermarktungs‐ und Standortkonzept bringt uns die Gewerbesteuersenkung sonst eher negative Effekte ein. Nur durch zusätzliche Gewerbesteuerzahler kann der Steuerausfall infolge der Gewerbesteuersenkung kompensiert und zusätzliche Einnahmen generiert werden. Wir müssen interessierten Unternehmen schnell eine Möglichkeit zur Ansiedlung bieten können. Dafür müssen wir genau unsere Flächenmöglichkeiten für Gewerbetreibende analysieren und gegebenenfalls neue Flächen ausweisen. Außerdem will ich die Unternehmenslotsen in Leverkusen einführen, die die Unternehmen bei den vielen Anträgen und Genehmigungsverfahren in der Stadtverwaltung führen und unterstützen. Eine Ansiedlung von Interessenten innerhalb kürzester Zeit, wie beispielsweise in Monheim, muss unser Ziel sein. Nur so können wir es weiterhin schaffen unseren Haushalt auszugleichen und nicht in die Lage zu geraten weitere Einschnitte in einzelnen Bereichen durchführen zu müssen.
Stadtentwicklung
Städtebaulich sind in Leverkusen einige Herausforderungen zu meistern. Vor allem der Leerstand in der zentralen City C ist seit Jahren Streitpunkt in der Politik. Wie möchten Sie diesem Problem begegnen?
Zunächst einmal müssen wir endlich ein abgestimmtes und sinnvolles Konzept entwickeln und beschließen. Die Vorlage, welche die früheren, in dieser Fragestellung äußerst kompetenten Verwaltungsmitarbeiter Häusler und Geiger entwickelt haben, bietet eine ausgezeichnete Grundlage für das weitere Handeln. Leider ist diese gute Arbeit seit Jahren nicht fortgesetzt worden, erst recht nicht in die Umsetzung gebracht worden. In einem weiteren parallelen Schritt dazu müssen wir eine Stadtentwicklungsgesellschaft aufbauen, welche die Umsetzung solcher Projekte in Zukunft koordinieren kann. Ähnlich wie in Opladen mit der neuen Bahnstadt brauchen wir funktionierende Strukturen, die ein Konzept vermarkten und umsetzen kann. Nach der City‐C muss man den gesamten Innenstadtbereich in Wiesdorf weiterentwickeln, damit wir eine funktionierende und florierende Innenstadt haben, in welcher auch der Handel gute Umsätze erzielen kann. Von der Idee Verwaltungsmitarbeiter an diesem Ort zu konzentrieren, wie der OB dies einmal vorgeschlagen hat, halte ich nichts.
Sicherheit
Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Was sind Ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten beziehungsweise das Sicherheitsgefühl zu verbessern?
Die Sicherheit in der Stadt und im Land ist eine Kernkompetenz der CDU. Seit dem Regierungswechsel in Düsseldorf hat der neue Innenminister Herbert Reul hunderte neue Polizisten eingestellt und fährt eine wirkungsvolle Null‐Toleranz Politik. In der Stadt haben wir als CDU diese Politik mit der Einführung des neuen Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) fortgeführt. Zuletzt haben wir uns auch für die Verbesserung beim Thema Material eingesetzt. Beispielsweise fordern wir die Einführung von Bodycams für den KOD. Die subjektive Sicherheit im öffentlichen Raum wollen wir durch stadtgestalterische Aspekte verbessern. Zum einen setzen wir uns dafür ein, dass dunkle Ecken in der Stadt verschwinden, also wieder mehr Licht auf der Straße leuchtet, zum anderen setzen machen wir uns dafür stark, dass wir die Vermüllung und Verdreckung der Stadt künftig besser bekämpft wird. Insbesondere an den stark frequentierten Orten wie beispielsweise an den Bahnhöfen nehmen wir es nicht mehr hin, dass sich Ratten und sonstiges Ungeziefer weiter breit machen.
Freizeit
Leverkusen hofft mit dem Campus in der Bahnstadt auf viele junge Leute, zudem will die Stadt attraktiv für Familien sein. Was sind Ihre Vorschläge, die Stadt lebenswert zu machen und Freizeitmöglichkeiten zu fördern?
Entgegen der Fragestellung halte ich Leverkusen bereits jetzt für eine sehr lebenswerte Stadt. Aber natürlich geht es immer ein Stück besser. Deshalb möchte ich mich als aller erstes dafür einsetzen, dass passender Wohnraum für junge Menschen und Familien geschaffen wird. Kleine Wohnungen und WG‐Modelle für junge Leute werden bereits sehr dabei helfen, dass Leverkusen für diese Gruppen attraktiver wird. Aber natürlich auch die Freizeitgestaltung ist nicht immer optimal in Leverkusen. Deshalb möchte ich mich dafür einsetzen, dass wir die Naherholungsflächen in Leverkusen besser pflegen. Die Spielplätze und Parks der Stadt müssen teilweise dringend modernisiert werden. Neue Trimm‐dich‐Pfade können dabei zum Beispiel helfen. Schlussendlich fehlt Leverkusen für die jungen Leute in der Stadt immer noch eine passende Lokalität, um abends zu tanzen oder zu feiern. Ein schwieriges Thema, welches ich als Oberbürgermeister allerdings sehr gerne angehen würde.
Wohnraum
Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Viele sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie wollen Sie dieses Thema angehen?
Der Mietspiegel der letzten Jahre hat kaum Veränderungen dargestellt. Von immer teureren Wohnungen kann man in Leverkusen deshalb nicht unmittelbar sprechen. Zu verdanken haben wir dies unteranderem den großen Beständen von WGL und GBO, die mit stabilen Mieten vielen Menschen ein Dach über dem Kopf garantieren. Dass Wohnraum fehlt ist besonders der Tatsache geschuldet, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt wohnen und leben möchten. Dennoch können wir als Stadt noch mehr tun und mehr Wohnraum schaffen. Dies möchte ich zum Beispiel durch Nahverdichtung in den Innenstadtbereichen in Opladen und Wiesdorf schaffen. Hier sehe ich insbesondere die WGL in der Verantwortung wieder mehr stadtgestalterisch und aktiver zu werden.
Leverkusener Interessen
Leverkusen ist im Vergleich zu anderen Großstädten kleiner und hat weniger Einwohner. Oft hat man das Gefühl, bei den Entscheidern von Land und Bund nicht genügend Gehör zu bekommen. Wie wollen Sie die Interessen der Stadt überregional durchsetzen?
Das Gefühl, dass Leverkusener Interessen in Düsseldorf nicht gehör finden, kann ich so nicht bestätigen. Mit unserem Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz (CDU) haben wir einen echten Aktivposten und Lobbyisten für die Stadt. In Berlin ist die Situation seit der Bundestagswahl in der Tat etwas schwieriger geworden. Unser direkt gewählter Vertreter im Bundestag, Herr Prof. Lauterbach, bevorzugt es, sich selbst permanent mit Allgemeinplätzen bundesweit in Szene zu setzen. An konkretem Handeln, insbesondere für unsere Stadt, lässt er es indes vollständig mangeln. Erst dann, wenn die nächste Bundestagswahl vor der Türe steht, wird uns Herr Professor Lauterbach wieder permanent beehren und uns mitteilen, wie sehr ihm Leverkusen am Herzen liegt. Das ist wenig hilfreich für unsere Stadt.
Ich werde gute Kontakte zu Bundestagsabgeordneten der CDU in unserer Region nutzen, die mir helfen werden, bundespolitischen Themen für unsere Stadt Gehör zu verschaffen. Natürlich werde ich mich im bevorstehenden Bundestagswahlkampf dafür einsetzen, dass die/der Leverkusener CDU‐Kandidatin/Kandidat sich durchsetzt und wir dann im nächsten Bundestag auch wieder einen Vertreter haben, der sich unmittelbar für die Belange unserer Stadt im Bund einsetzt.