Gewerbesteuern: Leverkusen in der Kritik

Leverkusen steht wegen seiner Steuersenkungspläne aktuell stark in der Kritik.Der Leverkusener Stadtrat hatte zuletzt beschlossen, dass Leverkusen den Gewerbesteuer Hebesatz, ähnlich wie Monheim auf 250 Hebepunkte senken soll. Das Vorhaben wird aktuell von der Kommunalaufsicht geprüft. Solange es da noch kein grünes Licht gibt, will Oberbürgermeister Uwe Richrath auch nicht darüber diskutieren, so das Statement der Stadt. Bürgermeister aus 30 Kommunen haben sich für das Treffen heute angekündigt. Sie wollen gemeinsam nach Lösungen suchen. Dormagen und andere Städte werfen Leverkusen vor, mit den Plänen Steuer-Schlupflöcher zu schaffen. Leverkusen selbst will mit der Senkung mehr Unternehmen von Außerhalb anlocken.

Gewerbesteuer Dumping und Steuer-Schlupflöcher – das werfen viele Nachbarkommunen unserer Stadt vor. Zur Stunde beraten rund 30 Kommunen in Zons gemeinsam über eine Reform der Gewerbesteuern in der Region. Oberbürgermeister Uwe Richrath wird nicht dabei sein – er hat trotz Einladung abgesagt. Hintergrund sind die Steuersenkungspläne, die zuletzt vom Leverkusener Stadtrat verabschiedet wurden. Richrath wird nicht an dem Treffen teilnehmen, weil die Gewerbesteuer-Senkung in Leverkusen noch keine beschlossene Sache ist, sagte eine Sprecherin. In Monheim ist die Gewebesteuer schon seit 2017 auf einem historischen Tief. Der Oberbürgermeister von Monheim nimmt trotzdem an der heutigen Diskussion teil.