
© Stadt Leverkusen
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12 statt 10 Jahre Zeit
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Normalerweise haben Städte nur 10 Jahre Zeit, um aus dem Nothaushalt rauszukommen. Die Stadt hat der Bezirksregierung aber einen Vorschlag gemacht, der sich auf 12 Jahre bezieht und gehofft, dass die Bezirksregierung trotzdem zustimmt. Und das ist jetzt passiert. Die Bezirksregierung sagt nämlich, dass die spezifische Haushaltssituation bei uns in der Stadt das zulässt. Und das ist erstmal ein positives Zeichen.
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Haushalt 2026 noch nicht fix
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Wichtig: Die Genehmigung jetzt sagt aber noch nichts darüber aus, ob die Bezirksregierung auch den Haushalt 2026 inklusive des Haushaltssicherungskonzepts genehmigt. Der Stadtrat muss den Haushaltsplänen der Stadt Mitte Juli auch erst noch final zustimmen.
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