Leverkusener Rat vor historischer Finanzentscheidung
Im letzten Stadtrat vor der Sommerpause stehen im Leverkusener Stadtrat am Montag (13.07.) historische Entscheidungen an. Es geht um den finanziellen Notstand – und wie Leverkusen aus den Schulden rauskommt. Mit über 50 Tagesordnungspunkten steht für die Politiker eine XXL-Sitzung an. Sie beginnt deshalb schon um 11 Uhr.
Veröffentlicht: Montag, 13.07.2026 04:42
Finanzielle Zukunft der Stadt
Die Verwaltung hat ein Haushaltssanierungskonzept ausgearbeitet. Über Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen plant sie in zwölf Jahren keine neuen Schulden mehr zu machen. Normalerweise haben Städte dafür nur zehn Jahre Zeit. Die Stadt hat der Bezirksregierung aber erklärt, dass sie etwas mehr Zeit braucht. Und dafür auch schon grünes Licht bekommen.
CDU, SPD und FDP passen Konzept an
Mit einem gemeinsamen Konzept haben CDU, SPD und FDP die ursprünglichen Pläne der Stadtverwaltung noch einmal angepasst. Unter anderem soll die Grundsteuer B erst schrittweise, moderater und vor allem planbarer für alle Mieter und Hauseigentümer steigen. Die Gewerbesteuer soll zum nächsten Jahr außerdem etwas mehr angehoben werden. Zudem soll es in Zukunft ein Personal-Controlling geben – um den geplanten Stellenabbau und die Kosten bei der Stadt besser im Blick zu behalten. Da die drei Parteien eine Mehrheit im Rat haben, dürfte ihr Konzept durchgehen.
Was ist, wenn der Stadtrat gegen den Haushalt stimmt?
Sollte der Stadtrat gegen den Haushalt für dieses Jahr und das Konzept für die Zukunft stimmen, bleibt Leverkusen im Nothaushalt. Das bedeutet, dass unsere Stadt nicht handlungsfähig ist und sich jede kleinste Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigen lassen muss. Findet sich kein tragfähiges finanzielles Konzept, setzt die Bezirksregierung einen Sparkommissar ein. Dadurch gäbe es wahrscheinlich noch drastischere Steuererhöhungen für uns alle.