Lux kritisiert Landesregierung

Die NRW-Landesregierung spart auf Kosten der Kommunen – diese Kritik kommt jetzt von der Leverkusener SPD-Landtagsabgeordneten Eva Lux. Rund um die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Leverkusen fühlt sie sich über´s Ohr gehauen.

Veröffentlicht: Donnerstag, 30.01.2020 10:34

Seit Jahren würde die Landesregierung den Kommunen zu wenig finanzielle Unterstützung entgegenbringen. Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen – für all das ist die Leverkusener Stadtverwaltung verantwortlich und das kostet. Laut Lux bekommen kreisfreie Städte wie Leverkusen im Schnitt pro Geflüchteten und Jahr 4900 Euro zu wenig vom Land. Das habe ein Gutachten aus 2018 ergeben. Die Landesregierung häufe damit von Monat für Monat Schulden bei den Kommunen an, sagt Lux.

In einem offiziellen Antrag an den Stadtrat, fordert sie Druck auf die Landesregierung zu machen, um noch für dieses und nächstes Jahr mehr Gelder vom Land zu bekommen.