Nach Berliner CSD-Anschlag: Reul will Sicherheitskonzepte und Umgang mit Gefährdern überprüfen

Im Interview mit dem Leiter unseres Landtagsstudios, José Narciandi, erläutert NRW-Innenminister Reul unter anderem, was beim Umgang mit Gefährdern auf den Prüfstand gestellt werden sollte.

Mit Blick auf die bevorstehenden Christopher-Street-Day-Veranstaltungen unter anderem in Bonn, Moers und Ahaus setzt das Innenministerium auf erhöhte Aufmerksamkeit statt auf hektischen Aktionismus. Bereits am Sonntag seien alle Polizeibehörden sensibilisiert worden, außerdem würden die Sicherheitskonzepte noch einmal überprüft, sagte Reul.

"Wir müssen vorsichtig sein, realistisch sein, aber auch aufmerksam und sorgfältig uns vorbereiten. Wir dürfen jetzt nicht in hektischen Aktionismus verfallen. Aber wir müssen die Risiken möglichst klein halten. 100 Prozent Sicherheit gibt es nicht und wird es auch nie geben."

Nach Reuls Worten geht es dabei nicht nur um die eigentlichen Veranstaltungsflächen. Der Anschlag von Berlin zeige, dass Gefahren auch außerhalb der abgesicherten Bereiche entstehen könnten. Deshalb würden Polizei und Veranstalter ihre Planungen noch einmal gemeinsam überprüfen.

"Bisher haben wir sehr stark auf die Zugwege und die Festivitäten geschaut. Jetzt lernen wir plötzlich: Es kann auch nebenan passieren."

Besonders intensiv wird derzeit über den Umgang mit dem mutmaßlichen Attentäter diskutiert. Er war den Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt und war wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verurteilt worden. Trotzdem blieb er zunächst auf freiem Fuß. Reul äußert sich zurückhaltend über die Entscheidung der Justiz - macht aber deutlich, dass sie für ihn schwer nachvollziehbar ist.

"Ich darf keine Kritik an Gerichtsurteilen äußern. Die Gerichte sind unabhängig. Verstanden habe ich diese Entscheidung allerdings nicht."

Nach Angaben des Innenministers gibt es derzeit 182 Gefährder in Nordrhein-Westfalen. Eine lückenlose Überwachung aller Personen sei weder personell möglich noch aus rechtsstaatlicher Sicht sinnvoll. Stattdessen müsse die Polizei Risiken bewerten und Prioritäten setzen. Dafür stünden bereits Instrumente wie elektronische Fußfesseln oder ein erweiterter Präventivgewahrsam zur Verfügung.

"Es ist nicht leistbar, alle 182 Gefährder rund um die Uhr im Auge zu behalten. Deshalb muss die Polizei Risiken einschätzen, priorisieren und überlegen, wo die größte Gefahr besteht."

Für Reul ist klar: Der Anschlag müsse jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Denkverbote dürfe es dabei nicht geben. Gleichzeitig warnt der Innenminister davor, vorschnelle politische Forderungen zu erheben. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen im Umgang mit Gefährdern hält er grundsätzlich für richtig, sofern sie sachlich geführt werde.

"So ein Fall muss dazu führen, dass man innehält, analysiert, nachdenkt und, wenn nötig, neue Methoden einbaut."