Schluss mit dem Beschwerdeausschuss?
Veröffentlicht: Dienstag, 27.10.2020 15:42
Schon vor der ersten Sitzung im neugewählten Leverkusener Stadtrat gibt es erste Entscheidungen der drei stärksten Parteien: CDU, SPD und Grüne haben sich unter anderem darauf verständigt, sowohl den Personalausschuss, als auch den Bürgerausschuss für Anregungen und Beschwerden aufzulösen.
Die Bürgerliste kritisiert das Vorgehen. Denn: Es war eine historische Entscheidung im Frühjahr vor drei Jahren. Der Stadtrat kippt zum ersten Mal das Grillverbot auf einigen öffentlichen Plätzen in Leverkusen. Dass viele in unserer Stadt seitdem unter anderem an den Wupperwiesen in Opladen grillen können, geht auf einen Bürgerantrag zurück.
Die Bürgerliste beantragt deshalb in der Ratssitzung am Montag, die Entscheidung über die Auflösung des Ausschusses zurückzuziehen. Die FDP hingegen werde der Auflösung zustimmen, allerdings unter der Bedingung, dass die Hürden für Bürger dadurch in Zukunft nicht zu hoch werden.
