
© Stadt Leverkusen
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Abschiebepolitik wird infrage gestellt
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Die SPD hatte die Sitzung gefordert, weil sie die Abschiebepolitik der Stadt infrage stellt. Es soll in der Sitzung darum gehen, welche Praktiken angewendet werden und welche rechtlichen Handlungsspielräume die Ausländerbehörde hat. Bislang hat die Stadt klargestellt, dass sie geltendes Recht umsetzen muss.
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Mahnwache für die Leverkusener Familie
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Der Fall der Familie wurde bereits in mehreren Instanzen vor Gericht verhandelt – kein Gericht hat für die Familie entschieden. Der Vater und die 19-jährige Tochter wurden bereits abgeschoben, die fünf übrigen Familienmitglieder sind noch in Leverkusen. Parallel zur Ratssitzung findet um 16 Uhr auch eine Mahnwache vor dem Rathaus statt.
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