Sonderratssitzung zum Thema Abschiebepolitik in Leverkusen
Die Abschiebung einer Opladener Familie nach Sri Lanka vor einer Woche hat für große Diskussionen gesorgt. Das Thema beschäftigt bald auch nochmal die Politiker im Stadtrat bei einer Sondersitzung. Jetzt steht der Termin fest.
Veröffentlicht:
Stadt weist Vorwürfe zurück
Die SPD hatte eine Sonderratssitzung gefordert – sie stellt die Abschiebepolitik der Stadt infrage und hofft, dass es rechtlichen Spielraum gibt, damit die Familie doch noch bei uns in Leverkusen bleiben kann. Diese ist jetzt auf Montag, den 02. November terminiert. Die Stadt stellt allerdings vorab nochmal klar, dass sie geltendes Recht umsetzen muss. Der Fall der Familie ist demnach in den vergangenen Jahren in mehreren Instanzen vor Gerichten gelandet – und kein Richter hat der Familie Recht gegeben. Außerdem weist die Stadt Vorwürfe gegen die Ausländerbehörde zurück, wonach es bei der Versorgung und Unterbringung der Familie menschenunwürdig zugegangen ist.