SPD fordert Landeshilfe für finanzschwache Kommunen
Nicht nur Unternehmen, sondern auch schwach aufgestellte Städte und Kommunen sollten in der Coronakrise Finanzspritzen vom Land bekommen. Das fordert die Leverkusener SPD in einer Resolution, die durch die Ratsgremien an das Land NRW gehen soll.
Veröffentlicht: Dienstag, 12.05.2020 09:08
Die Partei hat dabei die angespannte Finanzlage unserer Stadt im Blick, die auch Folgen für die rund 40 städtischen Tochterunternehmen haben könnte. Den Städten gehen durch die Coronakrise erhebliche Gewerbesteuerzahlungen und Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer flöten. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen. Das Land sollte finanzschwache Kommunen in den Rettungsschirm des Landes einbeziehen, damit diese handlungsfähig bleiben, fordert die SPD.