Warum die Stadt die ESN-Veranstaltung zulassen muss
Warum darf die umstrittene ESN-Fraktion im Forum Leverkusen eine Veranstaltung machen? Die Stadt hat Radio Leverkusen erklärt, dass öffentliche Räume grundsätzlich auch an Parteien vermietet werden müssen – unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung. Solange eine Partei in Deutschland nicht verboten ist, muss sie rechtlich wie andere Parteien behandelt werden. Deshalb kann die Stadt die Veranstaltung der Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“, kurz ESN, nicht einfach absagen.
Stadt Leverkusen stimmt sich mit der Polizei ab
Vor der Veranstaltung prüft die Stadt die Anmeldeunterlagen und informiert unter anderem die Polizei. Wegen der angekündigten Proteste am 20. Oktober steht sie nach eigenen Angaben mit der Polizei im Austausch. Zu den Unterstützern der geplanten Demonstration gehören unter anderem das Bündnis „Lev ist bunt“, Parents for Future und die Omas gegen Rechts.