Stadt muss mit Autobahn GmbH kooperieren

Der Kampf der Stadtpolitiker gegen den geplanten Ausbau der Autobahnen in Leverkusen hat einen Rückschlag erlitten. Die Stadt muss zurückgehaltene Vermessungsunterlagen an die Autobahn GmbH herausgeben – und damit die Vorarbeiten zum Autobahnausbau unterstützen. Ob sie will, oder nicht. Das ist die Entscheidung der Bezirksregierung Köln. Der Leverkusener Rat hatte beschlossen, der Autobahn GmbH so viele Steine wie nur möglich in den Weg zu legen – rechtlich gesehen darf er das aber in diesem aktuellen Fall nicht, sagt die Bezirksregierung. Als Katasteramt ist die Stadt rechtlich dazu verpflichtet, die Vermessungsunterlagen an die Autobahn GmbH herauszugeben.