Stadtrat beschließt Haushalt für Leverkusen
„Das ist ein riesiger Schritt”. So kommentiert Oberbürgermeister Hebbel den beschlossenen Haushalt für unsere Stadt. Den hat der Rat am Montag (13.07.) beschlossen, zusammen mit einem Sparkonzept für die nächsten zwölf Jahre.
Veröffentlicht: Montag, 13.07.2026 18:01
In zwölf Jahren keine neue Schulden mehr machen. Der Weg zu diesem Ziel ist für unsere Stadt seit Montag (13.07.) klar. Denn der Rat hat nach langen Diskussionen grünes Licht für den Haushalt 2026 und für das Haushaltsicherungskonzept gegeben. Die Stadt muss beides jetzt bei der Bezirksregierung einreichen. Wenn die eine Genehmigung erteilt, würde die Stadt aus der Haushaltssperren rutschen. Das bedeutet, sie dürfte wieder eigenständig Entscheidungen über Ausgaben treffen. Aktuell muss sie sich jede kleine Ausgabe von der Bezirksregierung genehmigen lassen.
Politik spricht von Kompromissentscheidung
Trotz deutlicher Mehrheit für die Finanzplanung war von Zufriedenheit wenig zu spüren. Nach Eindruck unseres Reporters vor Ort überwog die Erleichterung, dass die Stadt einen Haushalt beschlossen hat. Viele, die für den Haushalt stimmten, haben das mit Bauchschmerzen gemacht. Das betonten die Fraktionen und Gruppen in ihren Haushaltsreden. So zum Beispiel Valeska Hansen (FDP):
Wenn alle etwas verloren haben, dann ist das der bestmögliche Kompromiss.
Die FDP hatte zusammen mit CDU und SPD die Pläne der Verwaltung nochmal angepasst, um die Auswirkungen für uns alle etwas abzufedern.
Auch die Grünen und die Fraktion Volt/Bürgerliste stimmten am Ende für den Vorschlag. Aus politischer Verantwortung, wie die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Claudia Wiese in ihrer Rede betonte:
„Wir stimmen diesem Haushalt nicht zu, weil wir ihn für gut halten. Wir stimmen zu, weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Die finanzielle Lage Leverkusens ist zu ernst, um sich einfachen Antworten oder parteipolitischen Reflexen hinzugeben“
Kritik kam von der Linke und der AfD. Aus ihrer Sicht sind die Auswirkungen für die Menschen in Leverkusen durch die Erhöhung der Grundsteuer zu hoch.
So will die Stadt mehr Geld einnehmen
Die Stadt steht nach dem Beschluss vor zwei Aufgaben. Sie muss einerseits die Einnahmen erhöhen und andererseits Ausgaben senken. Mehr Einnahmen sollen die Erhöhungen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer bringen. Dazu Tim Feister, der Fraktionsvorsitzende der CDU:
Ohne die Einnahmeseite wird dieser Konsolidierungsweg nicht gelingen. Wer behauptet, man könne einen Haushalt in dieser Lage allein durch Kürzungen stabilisieren, der macht es sich zu einfach. Uns war dabei wichtig, Ausgewogenheit hinzubekommen. Wir können nicht nur auf eine Steuer schauen und die andere vollständig ausklammern.
Die Stadt soll außerdem prüfen, ob sie die Spielgerätesteuer erhöhen kann. Die müssen zum Beispiel Spielotheken bei uns in der Stadt zahlen. Außerdem steigen die Eintrittspreise für das Museum Morsbroich. Die Politiker im Rat waren sich einig: Bund und Land müssen mehr Geld an die Stadt überweisen, da sie immer mehr Aufgaben übernehmen müsse.
Das ist an Einsparungen geplant
Einsparen will die Stadt an allen möglichen Stellen. Ein großer Kostenpunkt ist aktuell der Personalbereich. Da sollen Ausgaben in den kommenden Jahren deutlich gesenkt werden. Das will die Stadt erreichen, in dem sie mögliche Doppelstrukturen abbaut und prüft, wo die Digitalisierung Aufgaben übernehmen könnte, die aktuell Menschen erledigen. Die Stadt soll in Zukunft regelmäßig Zwischenstände geben, wie diese Entwicklung voran kommt.
Im Alltag werden wir die Sparzwänge wahrscheinlich auch spüren. In welchen Bereichen genau, ist noch unklar. Dabei sei sehr viel Augenmaß nötig, so Dirk Löb von der SPD:
Dann müssen wir natürlich gucken, dass wir die Stadtgesellschaft zusammenhalten. Also dass wir auch nicht an Stellen kürzen, die uns, ganz hart gesagt, hinterher um die Ohren fliegen. Da müssen wir höllisch drauf aufpassen. Das ist ein schmaler Grat, aber ich glaube, den können wir gemeinsam gehen.
Als Beispiele nannte er mögliche Einsparungen an der Musikschule oder beim Naturgut Ophoven.
So geht es weiter
Als erstes muss die Bezirksregierung die Pläne genehmigen. Wenn das passiert, will die Stadt mit Hilfe des Sparplans, dem sogenannten Haushaltsicherungskonzept, das jährliche Minus langfristig senken. 2038 will die Stadt dann keine neuen Schulden mehr machen. Bis dahin wird sich das HSK wahrscheinlich noch ein wenig ändern. Denn es basiert zu großen Teilen auf Prognosen und Hochrechnungen. Zum Beispiel rechnet die Stadt damit, dass sie im Jahr 2038 450 Millionen Euro aus der Gewerbesteuer bekommt. In welcher Größenordnung sich die Einnahmen dann wirklich bewegen, ist aktuell schwer vorauszusagen.