Stadtrat entscheidet gegen politischen Lockdown
Leverkusen geht vorerst nicht in den politischen Lockdown. Der Vorstoß, den Politikbetrieb runterzufahren, ist am Montag an einer einzelnen Stimme gescheitert und hat nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erhalten.
Veröffentlicht: Dienstag, 20.04.2021 08:39
Der knappen Entscheidung war eine mehr als zweistündige Debatte vorhergegangen. CDU, SPD und Grüne wollten politische Entscheidungen vom Rat in den Hauptausschuss übertragen. Hier kommen weniger Menschen zusammen als im Stadtrat. Das sollte das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus minimieren. Nach dem Scheitern des Antrags haben die Politiker gestern kurzerhand fast alle anderen Tagesordnungspunkte vertagt, um nicht übermäßig lange zusammensitzen zu müssen. Zur Sitzung des Stadtrates kommen regelmäßig rund 60 Menschen zusammen. Politische Entscheidungen dürfen laut Gemeindeordnung des Landes nicht in Online-Konferenzen fallen.