Stadtrat: Entscheidungen zu Schulen, Flüchtlingen und Weihnachtsmarkt
Über 100 Tagesordnungspunkte müssen die Leverkusener Politiker am Donnerstag auf ihrer ersten Ratssitzung nach dem Corona-Lockdown durcharbeiten – die ersten Entscheidungen sind mittlerweile gefallen: Ab diesem Jahr wird es einen längeren Wiesdorfer Weihnachtsmarkt geben – vorausgesetzt er kann wegen Corona überhaupt stattfinden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 25.06.2020 10:07
Der Rat hat gerade grünes Licht dafür gegeben, dass der Christkindchenmarkt einige Tage früher starten kann und auch Heilig Abend öffnen darf. Diese Regelung soll für die nächsten fünf Jahre gelten. Für die Politiker ist die heutige Ratssitzung eine Mammut-Sitzung. Viele bezweifeln alles an einem Tag zu schaffen. Allein am Anfang hatten die Politiker eine Viertelstunde über die Pausenzeiten diskutiert. Oberbürgermeister Uwe Richrath sprach von einer einmaligen Sitzung in einer außergewöhnlichen Zeit.
Umbau von Schulen beschlossen
Die Stadt will in den kommenden Jahren bis zu 45 Millionen Euro für Bauprojekte an Leverkusener Schulen ausgeben. Der Stadtrat hat diese Pläne abgenickt. Profitieren sollen unter anderem zwei Grundschulen.
Die Don-Bosco-Grundschule in Quettingen ist ganz schön die Jahre gekommen – eine provisorische Mensa gibt es nur im Keller. Das soll sich in Zukunft ändern: für über 8 Millionen Euro soll die Schule eine neue Mensa und auch eine neue Turnhalle bekommen.
Außerdem hat der Rat grünes Licht für weitere Sanierungsarbeiten an der GGS im Steinfeld in Bürrig gegeben.
Der größte Teil des Geldes fließt aber in die Umstrukturierung der Berufskollegs. Am Geschwister-Scholl-Berufskolleg in Manfort sollen in Zukunft alle Schüler im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen unterrichtet werden - und dafür braucht es mehr Platz. Der Ausbau zum "Campus Bismarckstraße" wird voraussichtlich über 33 Millionen Euro kosten.
Stadt soll 50 Geflüchtete aufnehmen
Die Stadt Leverkusen soll 50 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen. Diesen Auftrag haben die Politiker im Stadtrat der Verwaltung gegeben. Leverkusen gehört seit letztem Jahr den Bündnis „Sichere Häfen“ an.
"Die Situationen in den Lagern auf den griechischen Inseln ist unerträglich" – so hatten es die Leverkusener Grünen in ihrem Antrag formuliert und gefordert, dass die Stadt vor allem unbegleitete Flüchtlingskinder und Kranke zu uns nach Leverkusen holt.
Immerhin gebe es bei uns in der Stadt genügend Kapazitäten - viele Plätze in den Leverkusener Flüchtlingsunterkünften sind aktuell frei. Die Verwaltung muss jetzt prüfen, ob, wie und wann bis zu 50 griechische Flüchtlinge zu uns kommen können.
Zusätzlich soll die Stadt aber auch Druck beim Land machen, damit genügend finanzielle Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Leverkusen ankommen.