Strategie im Kampf gegen die Autobahnausbaupläne
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.11.2021 11:15
Es ist einmalig in der Geschichte, dass alle Parteien so zusammenhalten. Das war der Tenor im Stadtrat, als die Parteien das weitere Vorgehen gegen den geplanten Autobahnausbau geplant haben. Politik und Verwaltung sollen jetzt nochmal genau prüfen, inwieweit sie mit den Autobahnbauern zusammenarbeiten müssen - oder ihnen Steine in den Weg legen können.
Könnte eine städtische Tochtergesellschaft zum Beispiel ein Grundstück kaufen, das die Autobahn GmbH für den geplanten Ausbau braucht? Das ist eine der Optionen, die jetzt geprüft werden. Die meisten Parteien in Leverkusen wollen ein deutliches Zeichen gegen die Ausbaupläne setzen, und zwar vor allem gemeinsam. Geprüft werden soll auch, inwiefern die Autobahnbauer die Stadt rechtlich verpflichten dürfen, ihnen zu helfen, und zum Beispiel Unterlagen rauszugeben. Parallel dazu hat die Stadt Gespräche mit einem Anwalt über eine mögliche Klage gegen die Ausbaupläne begonnen – der ist Verwaltungsexperte und soll die Stadt auch bei ihrer Widerstandskampagne rechtlich beraten.
