Streit: Straßenbaubeitrag bleibt
Wenn die Stadt eine Straße erneuert, müssen dafür auch die Anwohner zahlen – diese Regelung sorgt seit langem für Ärger in Leverkusen. Jetzt gibt es einen neuen Gesetzesentwurf für NRW. Der Tenor: Die Beiträge bleiben, es soll aber Entlastungen für die Bürger gehen.
Veröffentlicht: Donnerstag, 15.08.2019 12:48
Mögliche Ratenzahlungen, 65 Millionen Euro Entlastung durch das Land, frühere Einbeziehung der Anwohner – das alles wird eine deutliche Entlastung für die Leverkusener geben, sagt zumindest unser CDU-Landtagsabgeordneter Rüdiger Scholz. Auch aus der FDP der Stadt heißt es: "Der Gesetzesentwurf ist ein guter Schritt."
"Ja – es ist ein Schritt", sagt auch die SPD, allerdings in die völlig falsche Richtung! Die Kommunen werden sehr viel mehr Arbeit haben, weil sie zukünftig eine Fünf-Jahres-Planung zum Straßenbau machen müssen – außerdem sei es ein Unding, dass die Anwohner überhaupt zahlen müssen.