Sach ma' schnell - das ist unser Highspeed-Kandidatencheck von Radio Leverkusen. Hier mit Uwe Richrath, SPD.
Der Kandidatencheck-Fragebogen
Zehn Fragen, zehn Antworten. Hier könnt ihr euch ein Bild von den politischen Zielen der Oberbürgermeister-Kandidaten machen.
Politische Heimat
Könnten Sie sich auch vorstellen in einer anderen Partei Mitglied zu sein? Wenn nein: Warum nicht?
Nein. Ich bin überzeugter Sozialdemokrat und deshalb kommt eine andere Partei für mich nicht in Frage.
Politisches Engagement
Wenn Sie nicht in der Politik tätig wären, was würde der Politik dann fehlen?
Ein Mensch mit Visionen der sich nicht scheut, diese auch laut zu denken. Oftmals verwalten Politikerinnen und Politiker den Ist-Zustand und bessern nach. Gerade als Oberbürgermeister heißt es jedoch, in 10- oder sogar 15-Jahres-Zyklen zu denken. Du wirst nicht immer ernten, was du säst. Aber das darf nicht davon abhalten, heute fleißig und zielstrebig zu arbeiten. Nicht zum eigenen Wohl, sondern zum Wohl derer, die im Jahr 2030 und danach in dieser Stadt leben.
Leverkusen
Was sind die drei bedeutendsten Eigenschaften, die in Ihren Augen auf Leverkusen zutreffen?
- Leverkusen ist bunt und vielfältig: In Leverkusen wohnen Menschen mit unterschiedlichsten Lebensmodellen, aus weit über 100 Nationen, verschiedensten Interessen und Religionen. Eine vielseitige Gesellschaft, die unsere Stadt lebens- und liebenswert macht.
- Leverkusen ist lebenswert: In Leverkusen kann man gut leben und arbeiten. Wir sind mit fast 167.000 Einwohnerinnen und Einwohnern eine Großstadt. Als ich jedoch mit meinem Lastenfahrrad auf meine Sommertour ging, machte es mich glücklich zu sehen, wie viele grüne und fast dörfliche Ecken die Großstadt Leverkusen nach wie vor prägen. Ein Pfund, das wir auf keinen Fall verspielen dürfen.
- Leverkusen ist im Wandel: Mit der Bahnstadt und den beiden Handlungskonzepten für Wiesdorf und Opladen stellt sich Leverkusen für die Zukunft auf. Der Sanierungsstau wird Stück für Stück abgearbeitet. Die Mobilitätswende ist eingeleitet – auch wenn diese noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und das ein oder andere dicke Brett gebohrt werden muss. Aber es ist in den meisten Köpfen angekommen, dass ein „weiter so“ mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft nicht möglich ist.
Verkehrsproblematik
Leverkusen ist durch seine zentrale Lage, die Autobahnen A1 und A3 sowie den Schienenverkehr arg von Verkehr‐ und Verkehrslärm gebeutelt. Was ist Ihre Vorstellung, der Verkehrsbelastung – auch innerstädtisch – zu begegnen.
Mit der optimierten Taktung des Linienverkehrs, mit der Einführung von Schnellbussen zu umliegenden Städten und dem Ausbau des Leihfahrrad- und Carsharing-Angebots wurden die ersten Weichen gestellt. Kaum ein Verkehrsmittel eignet sich besser für innerstädtische Strecken als das umweltfreundliche Fahrrad. Wer die tausenden roten Bayer-Fahrräder im Stadtbild noch kennt, weiß, dass Leverkusen eine Fahrradstadt ist. Heute steigen in Leverkusen immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf das Fahrrad um. Der zeitgemäße Aus- und Neubau des innerstädtischen und regionalen Radwegenetzes mit passender Infrastruktur wird daher eine wichtige Aufgabe meiner zweiten Amtszeit sein.
Kommunalfinanzen
Leverkusen ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Große Unternehmen sitzen hier. Aber das Gewerbesteueraufkommen ist gering, die Stadtkasse leer – die Gewerbesteuersenkung noch recht frisch. Wie kann Leverkusen mit der finanziellen Notlage umgehen?
Als ich im September 2015 Oberbürgermeister unserer Stadt wurde, war mir eines bereits klar: Das Thema Haushalt und Finanzen würde eines der zentralen Herausforderungen werden. Die von mir nach jahrelanger Vorarbeit vorgeschlagene und vom Stadtrat beschlossene Halbierung der Gewerbesteuer auf 250 Punkte und damit auf den mit Abstand niedrigsten Satz aller NRW-Großstädte hat trotz Corona-Krise erste Früchte getragen. Die zum Jahresende prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen von 124 Millionen Euro liegen nur rund 8 Prozent unter dem Haushaltsansatz. Bundesweit rechnen die Städte mit 25 Prozent Einnahmeverlusten bei der Gewerbesteuer. Das stimmt mich positiv.
Durch die Senkung der Gewerbesteuer sichern wir dauerhaft die globalisierte Wettbewerbsfähigkeit und kontinuierlichen Gewerbesteuereinnahmen, sichern Arbeitsplätze und es entstehen neue Arbeitsplätze. Die Gemeinde finanziert mit den künftig steigenden Steuereinnahmen den öffentlichen Nahverkehr, Grünanlagen, Kindergärten, Baugenehmigungen, den Bau von Schulen und Kitas, die Wasser- und Energieversorgung, die Müllabfuhr, die Kanalisation und die Feuerwehr. Mit steigenden Steuereinnahmen könnten also endlich problemlos Schulen und Kitas saniert und neu gebaut werden. Spiel- und Freizeitplätze können neu gestaltet, der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden und noch vieles mehr. Alle in unserer Stadt werden unmittelbar davon profitieren, wenn wir diesen Weg diszipliniert weiter gehen.
Stadtentwicklung
Städtebaulich sind in Leverkusen einige Herausforderungen zu meistern. Vor allem der Leerstand in der zentralen City C ist seit Jahren Streitpunkt in der Politik. Wie möchten Sie diesem Problem begegnen?
Ich favorisiere die Idee, Teile der Stadtverwaltung in der City C unterzubringen. Insbesondere Bereiche mit einer hohen Publikumsfluktuation würden für eine Belebung der Innenstadt sorgen und den Einzelhandel und die Gastronomie unterstützen. Darüber hinaus bietet diese Idee noch folgende Vorteile: Mehr Service für Bürgerinnen und Bürger durch gebündelte Leistungsangebote, Kostenersparnis aufgrund kürzerer Wege, städtebaulicher Lückenschluss zwischen Bahnhof und Innenstadt.
Sicherheit
Einige Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Was sind Ihre Pläne, um in Zukunft mehr Sicherheit zu gewährleisten beziehungsweise das Sicherheitsgefühl zu verbessern?
Der Wunsch nach stärkeren Kontrollen in den Fußgängerzonen und Parks wird immer häufiger an mich herangetragen. Künftig wird es noch mehr Präsenz der Ordnungsbehörde in der Öffentlichkeit geben. Durch die gemeinsamen Streifen des Ordnungsamts und der Polizei (sog. Kommunaler Ordnungsdienst) seit Februar dieses Jahres, ergänzen sich die jeweiligen Zuständigkeiten und so können neben der optimalen Aufgabenteilung die Einsatzzeiten bis in die Abend- und Nachtstunden realisiert werden. Gerade habe ich den kommunalen Ordnungsdienst verdoppelt. Eine weitere personelle Aufstockung steht ganz oben auf meiner Aufgabenliste nach der Wiederwahl. Durch die sichtbaren Streifen erhöht sich das Sicherheitsgefühl.
Freizeit
Leverkusen hofft mit dem Campus in der Bahnstadt auf viele junge Leute, zudem will die Stadt attraktiv für Familien sein. Was sind Ihre Vorschläge, die Stadt lebenswert zu machen und Freizeitmöglichkeiten zu fördern?
Leverkusen hat eine lange Tradition als Sportstadt, Bildungsstadt und auch Kulturstadt. Faktoren, die besonders für junge Menschen und Familien eine große Rolle spielen. Selbst unsere Kneipendichte bzw. die von Opladen, war mal berüchtigt. Heute ist das Angebot zwar nicht mehr so üppig wie noch in den 80er Jahren, doch die Wurzeln sind geblieben. Die müssen wir jetzt nutzen. Das heißt vor allem Sportvereine, Musikschule, Jugendkunstgruppe und die freie Szene sowie das NaturGut Ophoven nachhaltig fördern. Aber auch unkonventionelle Wege in den Innenstädten zu gehen, um den Menschen Raum zurück zu geben. Für Grünflächen, Außengastronomie oder beispielsweise Bouleplätze. Zugleich werde ich Bildung breit aufstellen, digital und qualitätsvoll. Mein Ziel ist es, hier in der Region vorne zu liegen.
Wohnraum
Wohnungen in Leverkusen werden immer teurer und für einige Menschen unbezahlbar. Viele sprechen von einem Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Wie wollen Sie dieses Thema angehen?
Fast 2.000 neue Wohnungen sind in meiner ersten Amtszeit entstanden, doppelt so viele wie versprochen. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften werde ich den Wohnungsbau weiter konsequent vorantreiben. Als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Wohnungsgesellschaft WGL, die immerhin 7.000 Wohnungen ihr eigen nennt, ist es mir wichtig, dass die durchschnittliche Nettomonatsmiete pro Quadratmeter mit unter 6 Euro weiterhin günstig ist und bezahlbar bleibt.
Sowohl bei Neubauten als auch bei Sanierungen und der Nachverdichtung müssen wir sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen. Das gilt für unsere Flächen, die eingesetzte Energie, Baumaterialien sowie die Einhaltung von Wertstoffkreisläufen. Zugleich möchte ich dafür sorgen, dass das Wohnumfeld und die Infrastruktur den zeitgemäßen Anforderungen entsprechen. Grüne Oasen inmitten städtischer Architektur, fußläufige Einkaufsmöglichkeiten, Betreuungs- und Bildungsangebote sowie die bequeme Anbindung an einen modernen öffentlichen Personennahverkehr mit Leihfahrrädern und Carsharing sind mein Ziel. Schnell umsetzbar, nachhaltig und preiswert sind z. B. die in modularer Bauweise errichteten Mehrfamilienhäuser in Rheindorf-Nord. Hier zogen Verwaltung, Politik und WGL an einem Strang, so dass mit einer Bauzeit von jeweils gut einem Jahr 164 neue Wohnungen, die Hälfte davon gefördert, entstehen konnten.
Leverkusener Interessen
Leverkusen ist im Vergleich zu anderen Großstädten kleiner und hat weniger Einwohner. Oft hat man das Gefühl, bei den Entscheidern von Land und Bund nicht genügend Gehör zu bekommen. Wie wollen Sie die Interessen der Stadt überregional durchsetzen?
Regionale Zusammenarbeit ist für mich keine Idee, keine Wunschvorstellung oder eine Vision. Regionale Zusammenarbeit ist für mich gelebte Praxis. Nicht nur als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land und als Vorstandmitglied der Region Köln-Bonn pflege ich gute Kontakte zu den Oberbürgermeister/-innen, Bürgermeister/- innen und Landrät/-innen. Oftmals muss ein Konsens gefunden werden, um anschließend mit einer einheitlichen Stimme der Metropolregion Rheinland sprechen zu können. Ich bin davon überzeugt, dass man mit guten Kontakten und einem stetigen Dialog auf Augenhöhe die Interessen einer vermeintlich kleineren Stadt durchaus gut vertreten kann.