Verwaltungsgericht kippt "Mini-Stadtrat"
Veröffentlicht: Freitag, 14.05.2021 06:34
Die für Montag geplante Ratssitzung in Leverkusen in deutlich abgesteckter Form des Hauptausschusses ist rechtlich nicht zulässig. Das hat das Kölner Verwaltungsgericht jetzt entschieden. Zumindest reicht die formale Begründung der Stadt nicht aus.
Das heißt: Der deutlich kleinere Hauptausschuss darf nicht über politische Themen entscheiden, die eigentlich von den rund 60 gewählten Ratsmitgliedern entschieden werden. Das sollte aus Gründen des Gesundheitsschutzes geschehen. Wann und ob der nächste Mini-Stadtrat nochmal stattfinden darf, ist aktuell noch unklar.
