Darin fordern sie, dass Menschen, die in Leverkusen arbeiten, eine Ausbildung machen und sich integriert haben, nicht durch aufenthaltsrechtliche Unsicherheiten ihre berufliche Perspektive verlieren. Hintergrund ist eine Verwaltungspraxis, bei der in bestimmten laufenden Aufenthaltsverfahren eine Duldung entzogen werden kann. Betroffene erhalten dann teilweise nur noch eine Bescheinigung über ihren vorübergehenden Aufenthalt – und könnten dadurch ihre Arbeitserlaubnis oder ihren Job verlieren.
Die vier Fraktionen wollen deshalb, dass die Stadt ihre rechtlichen Möglichkeiten stärker ausschöpft. Vor dem Entzug einer Duldung soll dem Antrag zufolge geprüft werden, ob eine sogenannte Verfahrensduldung oder eine andere rechtliche Absicherung möglich ist. Auch besondere Härtefälle sollen frühzeitig berücksichtigt werden. Außerdem soll die Verwaltung künftig halbjährlich anonymisiert über entsprechende Verfahren, entzogene und erteilte Duldungen berichten. So soll der Stadtrat die Praxis der Ausländerbehörde besser nachvollziehen und kontrollieren können.
Die Fraktionen betonen, dass geltendes Recht nicht umgangen werden soll. Es gehe vielmehr darum, vorhandene rechtliche Spielräume zu nutzen und unnötige Härten zu vermeiden.