Wettbüros: CDU will Gesetzesänderung im Landtag
Der Kampf gegen Wettbüros, Spielhallen und Wettannahmestellen geht weiter. Die Leverkusener CDU fordert die Stadt auf eine Resolution an den NRW-Landtag zu stellen. Die Landesregierung soll eine Gesetzesänderung vornehmen die solche Etablissements rechtlich gleichstellt. Ziel ist, dass die Betreiber solcher Läden künftig keine Gesetzeslücken mehr ausnutzen können.
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.03.2021 14:10
Wettannahmestellen fluten die Innenstädte und machen sie kaputt, sagt die CDU. Wegen einer gesetzlichen Grauzone können solche Annahmestellen aktuell weiterhin neu eröffnen. Eine Gesetzesänderung im NRW-Landtag könnte das ändern, sagt die CDU. Und dann auch vielen anderen Kommunen in NRW beim Kampf gegen solche Etablissements helfen.
Aktueller Aufhänger ist eine neue Wettannahmestelle in der Schlebuscher Fußgängerzone. Hier laufen gerade schon die Umbauarbeiten. Über 1.500 Bürger haben dagegen schon eine Online-Petition unterschrieben.