Kontrollaktion in Leverkusen erfolgreich

Zukünftige Kontrollen geplant

Aufgrund der Ergebnisse sollen diese Untersuchungen auch zukünftig regelmäßig stattfinden, so ein Sprecher des Leverkusener Ordnungsamtes. Denn auch landesweit gab es Erfolge: Bei der landesweiten Aktion wurden am Mittwoch rund 265 Wohneinheiten in ganz NRW durchsucht. Ziel war es gemeinsam mit den anderen Städten gegen Sozialbetrug vorzugehen und die Geschäftsmodelle von Betrügern zum Nachteil von Menschen, die Sozialleistungen bekommen, einzudämmen.

Ergebnisse aus ganz NRW

• Für acht Wohneinheiten wurden sofortige Nutzungsuntersagungen erlassen und die Problemwohnungen geschlossen. Ein Teil der betroffenen Mieterinnen und Mieter wurden in sichere Notunterkünfte gebracht und müssen nun von dem verantwortlichen Vermieter angemessen untergebracht werden. Andernfalls übernimmt die Kommune die Unterbringung und stellt die Kosten dem Vermieter in Rechnung. Die übrigen Betroffenen kamen anderweitig unter.
• Bei 203 Personen bestehen Anhaltspunkte für unrechtmäßigen Bürgergeldbezug. Hierdurch entstehen Rückforderungen und zukünftige Einsparungen von Sozialleistungen in Höhe von rund 452.000 Euro. Bei 22 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Kindergeld. Diese Verdachtsfälle werden nun durch die Familienkasse geprüft. Unmittelbar nach den Kontrollen wurden bereits ordnungsrechtliche Verfahren eingeleitet. Die Strafverfolgungsbehörden werden in den entsprechenden Fällen eingeschaltet.
• Insgesamt wurden 52 Fälle mit Verdacht auf Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz festgestellt.
• Die Kontrollen offenbarten zudem 224 Meldeverstöße und es wurden Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war. 215 Personen wurden direkt von Amtswegen abgemeldet.
• Es wurden in den kontrollierten Wohn- und Geschäftsobjekten neun Mal lebensbedrohende Mängel im Bereich des Brandschutzes vorgefunden. Die kontrollierten Gebäudekomplexe wiesen eine defekte Haustür, 14 defekte Fenster, 15 Wohneinheiten mit Schimmelbefall und vier defekte Elektroanlagen vorgefunden. Weiterhin festgestellt wurden fünf defekte Heizungsanlagen inklusive Warm-Wasserversorgung und acht Fälle von Vermüllung. In 42 Fällen besteht ein Anfangsverdacht auf Mietwucher. In diesen Fällen werden Zugewanderte auf engstem Wohnraum untergebracht und vom Jobcenter Mieten von bis zu 42 Euro pro Quadratmeter für die Wohnungen in den Schrottimmobilien gezahlt. Zudem wurden Hinweise zur Verfolgung organisierte Arbeitgeber/Vermieter-Strukturen gefunden, die die Mieteinnahmen dieser Problemimmobilien gezielt durch Ausnutzung der Zwangslage erwirken und hierbei auch Sozialleistungsbetrug fördern. Die festgestellten Rechtsverstöße werden ordnungsrechtlich geahndet bzw. strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet soweit die Anhaltspunkte dies begründen.
• In 25 Fällen wurde die Prüfung zum Verlust der europäischen Freizügigkeit eingeleitet, drei Haftbefehle wurden vollstreckt und drei wurden überprüft. Zudem wurden drei Kfz im Rahmen der Vollstreckung gepfändet.
• Im Rahmen der Kontrollaktion wurde zudem in einer Wohnung in einer Problemimmobilie in Dortmund ein 16-jähriges Mädchen aus Niedersachsen aufgefunden, das seit längerer Zeit als vermisst gemeldet war. Sie wurde den Behörden übergeben.
• Zusätzlich haben die Einsatzkräfte in einer Problemimmobilie in Duisburg einen spektakulären Fund gemacht. In einer Wohnung fanden sie 176 Poolroboter im Gesamtwert von rund 170.000 Euro. Die Ware wurde beschlagnahmt, da bei den kontrollierten Personen kein Eigentumsnachweis erbracht werden konnte. Es besteht der Verdacht einer Straftat. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Weitere Meldungen aus Leverkusen

Bayer 04 Leverkusen geht gegen Schwarzmarkt vor

Prozess gegen stadtbekannte Großfamilie aus Leverkusen

Leverkusener Buslinien in der Region könnten wegfallen