Das Altschuldenentlastungsgesetz NRW sieht vor, dass das Land überschuldete Städte und Kommunen entlastet. Mindestens 40 Prozent der Altschulden werden übernommen – bei besonders stark verschuldeten Städten auch mehr. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von zuletzt 5250 Euro liegt Leverkusen deutlich über dem Schnitt.
Der Schuldendruck wird deutlich reduziert und für Leverkusen ergeben sich neue Handlungsspielräume, heißt es vom CDU Landtagsabgeordneten Rüdiger Scholz. „Statt Zinsen für Schulden zu zahlen, kann das Geld in Schulen, Kitas und andere wichtige Projekte fließen“, so seine Hoffnung.
Für unsere Stadt ist es die dritte größere angekündigte Finanzspritze. Durch die Altschuldenentlastung, die Gemeindefinanzierung und den NRW-Plan bekommt die Stadt in den kommenden Jahren insgesamt 320 Millionen Euro vom Land NRW.