Landesparteitag: SPD Leverkusen fordert AfD-Verbot

Sie fordert, gemeinsam mit anderen SPD-Bezirken, die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Die Spitzenpolitiker der SPD seien aufgefordert, unverzüglich die ersten Schritte zu gehen. Zur Begründung schreibt die Leverkusener SPD, die AfD wolle mit ihrer Politik die freie und vielfältige Gesellschaft beschädigen, das werde man nicht hinnehmen.

Auf dem Landesparteitag der NRW-SPD ist der Antrag mit großer Mehrheit angenommen worden. Wie die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens werden, ist aber unklar. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Einstufung ist gerade aber ausgesetzt, weil die AfD dagegen klagt.

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