Anzeige
Leverkusen: Diskussion über Bescheinigung der Ausländerbehörde
© Radio Leverkusen
Teilen:

Leverkusen: Diskussion über Bescheinigung der Ausländerbehörde

In Leverkusen sorgt eine besondere Bescheinigung der Ausländerbehörde weiter für Diskussionen. Sie wird Menschen ausgestellt, die eigentlich ausreisepflichtig sind, aber keine Duldung mehr bekommen.

Veröffentlicht:

Anzeige

Das ist im Grunde ein Nachweis, dass die Person sich vorübergehend hier aufhält – aber eben kein Aufenthaltstitel und auch keine Duldung. Die Stadt sagt, sie brauche dieses Papier, weil sie Menschen nicht einfach weiter dulden könne, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht mehr erfüllt sind. Flüchtlingsrat und SPD sehen genau darin aber ein Problem: Ohne Duldung kann zum Beispiel auch die Grundlage für eine Arbeit oder Ausbildung wegfallen, obwohl die Betroffenen teilweise schon seit Jahren hier leben. Sie kritisieren deshalb, dass die Ausländerbehörde mögliche Ermessensspielräume bei Duldungen nicht ausreichend nutze. Die CDU sieht das anders und stellt sich hinter die Behörde: Wenn kein Bleiberecht und kein Grund für eine Duldung vorliegen, müsse das geltende Recht auch umgesetzt werden.

Anzeige

Weitere Meldungen aus Leverkusen

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige