Leverkusen: Kritik an Ausländerbehörde bei Sonderratssitzung
Stundenlang haben sich die Politiker in Leverkusen gestern Abend über die Abschiebung einer sri-lankischen Familie aus unserer Stadt unterhalten. Der Fall sorgt ja schon seit Tagen für Diskussionen. Ein klares Ergebnis ist bei der Sonderratssitzung nicht herausgekommen. Die Bewertung der Fraktionen ist deshalb unterschiedlich.
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Kritik am Abschiebeverfahren
Wenn man es runterbricht: die eher linken Fraktionen im Rat haben die Stadtverwaltung und die Ausländerbehörde bei ihrem Abschiebe-Vorgehen stark kritisiert. Die Verwaltung hat zahlreiche Fragen beantwortet und sich gerechtfertigt. Das Hauptargument: Die Entscheidung über die Abschiebung der Familie wurde von drei verschiedenen Verwaltungsgerichten bestätigt, deswegen ist sie rechtens. Die CDU stärkt der Verwaltung deshalb den Rücken und lehnt es ab, dass der Stadtrat der Behörde Vorgaben machen will, wie sie in Einzelfällen mit dem Aufenthaltsrecht umgehen soll. Genau das wurde in der Sitzung mit knapper Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll in Zukunft prüfen, ob bei Härtefällen Handlungsspielräume möglich sind. Das ist nach Ansicht einiger Fraktionen in diesem Fall nicht passiert. SPD und Grüne sehen den Beschluss deshalb positiv
Zukunft der sri-lankischen Familie unklar
Klar ist nach der Ratssitzung: es gibt enormen Gesprächsbedarf beim generellen Abschiebe-Verfahren der Stadt. Viele Fraktionen waren sich einig, dass das Schicksal der Familie bewegt. Wie es mit ihr weitergeht, ist bislang unklar. Die Mutter und vier Kinder sind nämlich noch in Leverkusen. SPD und Grüne wollen, dass geprüft wird, wie die Familie wieder zusammengeführt werden kann.