Hintergrund der Anfrage
Im vergangenen Jahr hat Oberbürgermeister Uwe Richrath rund 31.000 Euro an Nebeneinkünften erzielt. Diese stammen unter anderem aus Tätigkeiten als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Sparkasse sowie als Mitglied in den Aufsichtsräten der Avea, DEHOGA und WGL. Die CDU möchte nun prüfen, ob diese Tätigkeiten tatsächlich als Nebentätigkeiten gelten oder ob sie möglicherweise mit seinem Hauptamt in Verbindung stehen. Sollte Letzteres der Fall sein, müsste Richrath die Einkünfte an die Stadt zurückzahlen.
Prüfung durch die Stadt
Die Stadt Leverkusen hat bereits eine Anfrage an die Aufsichtsbehörde gestellt, um den rechtlichen Sachverhalt zu klären. Bisher haben die Leverkusener Oberbürgermeister ihre Nebeneinkünfte ein Mal im Jahr dem Stadtrat vorgelegt. Laut einem Statement von Uwe Richrath habe es bisher keinen Grund gegeben, diese Praxis infrage zu stellen. Dennoch wolle man die Antwort der Aufsichtsbehörde abwarten und gegebenenfalls reagieren.
Politischer Kontext
Die Anfrage der CDU erfolgt vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltssituation in Leverkusen, in der jeder Euro zählt. Zudem kandidiert Stefan Hebbel von der CDU, der die Anfrage gestellt hat, als Oberbürgermeister bei der kommenden Kommunalwahl.