
© Benedikt Klein
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Ablehnung ohne Begründung
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Die SPD hat den Eindruck, dass die Stadtverwaltung bestimmte Beschlüsse einfach ablehnt mit der Begründung: „ist rechtlich nicht möglich“. Der SPD fehlen konkrete Gründe für die Absagen. Zwei Beispiele nennt die Partei: den Vorschlag, eine neue Grillzone am Rhein in Wiesdorf und eine böllerfreie Zone an Silvester zu schaffen. Weiterer Kritikpunkt: die Stadt würde solchen Vorschlägen auch nicht entgegenkommen. Deshalb soll jetzt die Bezirksregierung prüfen, ob die Verwaltung ordentlich arbeitet und ob sie wirklich keine Begründung liefern muss.
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