Fraktionen reagieren auf Leverkusener Haushaltsplanung
Der Haushaltsentwurf für dieses Jahr ist vor dem Rat vorgestellt worden und auf dem Weg zur Bezirksregierung – viele der großen Fraktionen in unserer Stadt sind aber trotzdem alles andere als zufrieden mit der Stadtverwaltung.
Veröffentlicht: Dienstag, 08.04.2025 09:53
Grüne: "Fehlender Wille, grundlegende Probleme anzugehen"
"Diese Vorschläge sind Ausdruck fehlender Führung und des fehlenden Willens, die grundlegenden Probleme wirklich anzugehen“ – das ist die Reaktion der Grünen-Fraktion auf den aktuellen Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Sie werfen dem OB vor, die Haushaltskrise klein zu reden. Auch andere Fraktionen waren wenig überzeugt. Schon während der Ratssitzung wurde die Kritik aus den Fraktionen laut. Die FDP sagte zum Beispiel, die Stadt sei bezüglich ihrer Finanzen ein schlechtes Vorbild für alle Leverkusener.
CDU: Mangelnde Selbstkritik beim Oberbürgermeister
CDU-OB-Kandidat Stefan Hebbel zeigte sich enttäuscht von der Rede des aktuellen OBs, und sagte, es fehle ihr komplett an der nötigen Selbstkritik. Dass das aktuelle Haushaltskonzept nicht ausreichen wird, um die Schulden noch in diesem Jahrzehnt zu tilgen, ist laut Grünen ein Zeichen fehlender Führung. Die Fraktionen wollen den Haushaltsentwurf jetzt noch einmal gründlich prüfen.