Leverkusen: Landeswahlausschuss prüft Beisicht-Beschwerde
Ist es richtig, dass der rechtsextreme Politiker Markus Beisicht nicht bei der Wahl zum Oberbürgermeister antreten darf? Mit dieser Frage beschäftigt sich heute der Landeswahlausschuss in Düsseldorf.
Veröffentlicht: Montag, 28.07.2025 09:02
Darum hat der Wahlausschuss Beisicht ausgeschlossen
Vor gut drei Wochen hatte der Wahlausschuss in unserer Stadt Markus Beisicht von der Wahl ausgeschlossen. Grund dafür ist ein über 19 Seiten langer Bericht des Verfassungsschutzes. Darin steht, dass der 62-Jährige und die von ihm geführte Gruppe „Aufbruch Leverkusen“ verfassungsfeindliche Ziele verfolgen.
Landeswahlausschuss entscheidet endgültig
Gegen die Entscheidung hatte Beisicht Beschwerde eingereicht – damit beschäftigen sich heute die Experten im Landeswahlausschuss. Insgesamt liegen NRW-weit zehn Beschwerden zu verschiedenen Parteien vor. Auch gesprochen wird etwa über Köln, Düsseldorf, Duisburg und Essen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist abschließend, erst nach der Wahl besteht die Möglichkeit dagegen vorzugehen.