Leverkusener Haushalt im Rat: Grundsteuer nicht betroffen

Veröffentlicht: Dienstag, 27.08.2024 05:52

Seit einer Woche ist es offiziell: 275 Millionen Euro fehlen im Haushalt unserer Stadt. Die SPD hat schon Brandbriefe an die Bundestagsabgeordneten verfasst, mit der Bitte um mehr Unterstützung für die Chemiebranche. Nach der Ratssitzung am Montag gibt es aber auch eine gute Nachricht.

Lage der Chemieindustrie problematisch - Brandbriefe an Bundestagsabgeordnete

Das Minus im Haushalt wird keine Auswirkungen auf die Grundsteuer haben – das hat die Stadt gestern im Rat verkündet. Für das Loch in der Haushaltskasse waren laut ihr Leistungsgesetze von Bund und Land und die Wirtschaftslage der Chemieindustrie verantwortlich. Für die Aufarbeitung der Situation hat die Stadt jetzt außerdem beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzurichten, bestehend aus Stadtverwaltung und Mitgliedern der Politik. Sie soll zügig antreten, sodass schon in der nächsten Ratssitzung Themen beschlossen werden könnten, verspricht die Stadt.

Polizeipräsident im Rat

Vor dem Rat hat gestern Abend auch der Polizeipräsident Johannes Hermanns gesprochen - das Fazit: Leverkusen ist der sicherste Bereich des Polizeipräsidium Köln. Der Polizeipräsident bezeichnete Leverkusen als „Vorreiter“ in Bezug auf die Kriminalitätslage. Zwar seien die Fälle von Straßenkriminalität in unserer Stadt im Vergleich zum Vorjahr angestiegen, sie liegen aber wohl deutlich unter den Zahlen vor der Pandemie. Die Polizei beobachtet allerdings einen bedenklichen Anstieg der Gewalt durch Kinder und Jugendliche. Dafür soll wohl vor allem die Corona-Pandemie verantwortlich sein, das zeigten Untersuchungen der Polizei. In dieser Zeit hat Kindern und Jugendlichen der Umgang mit anderen gefehlt, argumentiert Hermanns – laut ihm fehlte dadurch die Erziehung durch die Gesellschaft.