Umfassende Kontrolle des Taxi- und Mietwagengewerbes in Leverkusen
Veröffentlicht: Samstag, 12.10.2024 18:28
Am Freitagnachmittag (11.10.) fand in Leverkusen eine umfassende Kontrolle des Taxi- und Mietwagengewerbes statt. Verschiedene Fahrzeuge wurden im laufenden Verkehr überprüft. Strengere Überprüfungen sollen für gleiche Regeln bei allen Anbietern sorgen.
Hintergrund der Aktion
In den letzten Monaten gab es vermehrt Forderungen nach strengeren Kontrollen, insbesondere bei Mietwagen und Plattformdiensten wie Uber. Viele wollten sicherstellen, dass alle Anbieter die gleichen Regeln einhalten. Daher entschied man sich, unangekündigt sowohl Mietwagen als auch Taxis zu überprüfen.
An der Aktion beteiligten sich der Kommunale Ordnungsdienst, die Führerscheinstelle, die Polizei, der Zoll und die Steuerfahndung Köln. Steffen Franzkowski, Leiter des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr, erklärte: „Wir wollten sicherstellen, dass alle die gesetzlichen Vorgaben einhalten.“
Erste Ergebnisse der Kontrolle
An den Kontrollstellen wurde die Einhaltung des Personenbeförderungsgesetzes und der städtischen Verordnung für das Taxigewerbe überprüft. Man kontrollierte die Betriebsanmeldungen, Genehmigungen und Fahrzeuge. Auch der Zoll und die Steuerfahndung führten ihre eigenen Kontrollen durch.
Die Auswertung der Ergebnisse erfolgt später, daher gibt es noch keine konkreten Angaben zu möglichen Verstößen. Es wurden jedoch bereits einige Verfahren wegen Verdachts auf Verstöße gegen das Personenbeförderungsgesetz eingeleitet.
Zukunft des Taxigewerbes in Leverkusen
Das Taxigewerbe ist ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs. Taxis müssen rund um die Uhr verfügbar sein und jede Fahrt annehmen. Die Preise werden von der Straßenverkehrsbehörde und dem Stadtrat festgelegt, um stabile Fahrtkosten zu gewährleisten.
Die Stadt Leverkusen möchte die Verlässlichkeit des Taxigewerbes erhalten und unterstützt es durch regelmäßigen Austausch mit den Taxiunternehmen. Anfang 2025 soll dem Stadtrat ein Vorschlag zur Einführung von Mindest- und Höchstpreisen im Taxigewerbe vorgelegt werden. Dies soll mehr Flexibilität ermöglichen, sodass bei vorbestellten Fahrten Festpreise vereinbart werden können.
Steffen Franzkowski fasst zusammen: „Wir stehen neuen Technologien und Geschäftsmodellen offen gegenüber, aber alle müssen sich an die Regeln halten. Das werden wir weiterhin regelmäßig überprüfen.“
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