Verfassungsschutz: Kritischer Blick auf Aufbruch Leverkusen

Veröffentlicht: Freitag, 14.04.2023 13:38

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in NRW im letzten Jahr um fast 40 Prozent gestiegen. Das geht aus dem neuesten Bericht des Verfassungsschutzes hervor. In dem Bericht wird auch die Rolle des Vereins „Aufbruch Leverkusen“ besonders hervorgehoben.

Demokratiefeindliche Hetze und Stimmungsmache gegen Minderheiten sind laut Verfassungsschutz nicht das einzige Problem, das der Verein verursacht. Er verstehe sich außerdem als Sprachrohr der russischen Regierung. Bei Kundgebungen und Protestaktionen hier in Leverkusen verbreite die Gruppe daher unter anderem völkerrechtswidrige Narrative aus russischen Regierungskreisen. Das ist laut Verfassungsschutz ein Alleinstellungsmerkmal innerhalb der rechtsextremen Szene in NRW.

Der Verein verbindet und instrumentalisiert außerdem verschiedene Krisenthemen für seine Sache, heißt es. „Aufbruch Leverkusen“ ist seit 2020 auch im Stadtrat vertreten.