A1 Rheinbrücke wieder Thema im Landtag

Hendrik Clemens Schulte ist heute NRW-Verkehrsstaatssekretär - bis Mitte 2017 arbeitete er noch für die österreichische Baufirma Porr. Jene Firma die damals den Zuschlag bekommen hatte und mit der Straßen NRW heute im Clinch liegt. Ein Gutachten sieht in dem Stellenwechsel und dem Zusammenhang Schultes jetzt allerdings den Tatbestand der Befangenheit erfüllt, das mache das Vergabeverfahren fehlerhaft und damit rechtswidrig. Andere Gutachten widersprechen dem, mit der Begründung, dass Schulte bei Porr nicht mit der Leverkusener Brücke befasst gewesen sei.

“Die Informationspolitik der Landesregierung ist eine Farce” - so die Meinung der Landes-SPD und Leverkusens SPD-Landtagsabgeordneten Eva Lux. Gemeinsam fordern sie eine bessere Kommunikation und regelmäßigere Berichte zum Sachstand des Bauvorhabens. Aktuell läuft noch das Ausschreibungsverfahren für eine neue Baufirma. Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich einen neuen Bauauftrag für die Leverkusener Rheinbrücke noch in diesem Jahr vergeben zu können, die Rede ist von November. Anfang nächsten Jahres sollen die Arbeiten dann weitergehen. Laut Straßen NRW geht das allerdings nicht von heute auf morgen. Die beauftragte Baufirma bräuchte zunächst Zeit um die Baustelle für sich neu einzurichten.