CDU: Vorkaufsrecht für WGL ist rechtswidrig
Veröffentlicht: Freitag, 14.02.2020 13:09
Alle Parteien der Stadt wollen mehr günstige Mietwohnungen in unserer Stadt. Wie man dieses Ziel erreicht – da sind sich die Parteien aber uneinig. Die Leverkusener CDU hält eine zuletzt beschlossene Maßnahme sogar für rechtswidrig.
Der Stadtrat hatte beschlossen, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft WGL für neu zu vergebene Wohnbauflächen immer ein Vorkaufsrecht haben soll. Die CDU hält diesen Vorgang für nicht vereinbar mit geltendem Recht, deshalb fordert sie den Oberbürgermeister auf, den Beschluss in seiner jetzigen Form aufzuheben.
Die CDU befürchtet, dass durch das WGL-Vorkaufsrecht private Investoren abgeschreckt werden. Da sah es im vergangenen Jahr sowieso schon mau aus.
Von den potentiellen neun Millionen Euro Fördergelder für privaten sozialen Wohnungsbau wurde kein einziger Cent abgerufen.
