Geldbußen für Provokationen im Leverkusener Stadtrat?

Veröffentlicht: Donnerstag, 07.12.2023 06:27

Viele Leverkusener Fraktionen könnten sich Geldstrafen für unangemessene Zwischenrufe im Stadtrat vorstellen – das zeigt unsere Recherche.

Schluss mit undiszipliniertem Verhalten in den Sitzungen – das wünschen sich zum Beispiel die Leverkusener Grünen und die CDU. Geldstrafen für lautstarke Pöbeleien könnten da ein Schritt in die richtige Richtung sein. Die gibt es jetzt bald auch im Landtag in Düsseldorf. Unsere Stadt sieht da allerdings keine Dringlichkeit. Es gibt bereits laut Geschäftsordnung die Möglichkeit, Ratsmitglieder nach Fehlverhalten der Sitzung zu verweisen, Geldstrafen seien nicht nötig, so die Stadt. Parteien wie Opladen Plus geben auch zu bedenken, dass man diese Geldstrafen nicht für die wiederholten Anträge auf anonyme Abstimmungen oder das häufige Meldeverhalten mancher Mitglieder vergeben darf – denn das sei das eigentliche Problem in den Sitzungen.