Leverkusen: neue Gebührensatzung für Rettungsdienst

Der Leverkusener Stadtrat hat eine neue Gebührensatzung für den Rettungsdienst beschlossen. Das Ziel ist es, die Kosten bei den Krankenkassen korrekt abzurechnen und Einnahmeverluste künftig zu vermeiden.

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Stadtrat tagt über die Finanzen der Stadt

Hintergrund ist, dass die Stadt in den vergangenen Jahren 78 Millionen Euro weniger von den Krankenkassen erhalten hat, als ihr eigentlich zugestanden hätte. Ein beauftragter Gutachter hat die Situation analysiert und festgestellt, dass Leverkusen im Vergleich zu Städten wie Düsseldorf und Köln dennoch gut dasteht. Mit der neuen Satzung soll sichergestellt werden, dass künftig die korrekten Beträge bei den Krankenkassen abgerechnet werden, um weitere finanzielle Verluste zu vermeiden.

Planungen für neue Feuerwache pausieren

Der Stadtrat hat auch beschlossen, dass die Planung der neuen Feuerwache „Auf den Heunen“ in Opladen verschoben wird. Diese sollen erst weiter gehen, wenn die Finanzierung des Rettungsdienstes geklärt ist. Die CDU hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der angenommen wurde. Langfristig bleibt der Bau der neuen Feuerwache jedoch ein wichtiges Ziel, da die aktuelle Wache in der Kanalstraße in einem schlechten Zustand ist.

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