Leverkusen prüft Bußgelder und Fahrverbote

Viele Bußgelder und Fahrverbote in unserer Stadt könnten ungültig sein. Das hat die Stadt mitgeteilt. Hintergrund ist eine Änderung im Bußgeldkatalog.

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Das Verkehrsministerium hat viele der kürzlich beschlossenen Änderungen wieder zurückgenommen. Wer innerorts zwischen 21 und 30 km/h zu schnell war oder außerorts zwischen 26 und 40 km/h zu viel drauf hatte – der kann anstatt des Fahrverbots auf ein Bußgeld bestehen.

Die Gesetzesänderung, die diesen Passus verschärfte hatte, ist wieder ungültig. Das betrifft alle, die zwischen dem 28. April und dem 3. Juli den Fuß entsprechend zu fest auf dem Gas hatten. Auch in anderen Fällen des Zeitraums könnte sich ein Einspruch lohnen.

Details zum weiteren Vorgehen muss die Stadtverwaltung allerdings noch abstimmen. In diesem Jahr hat die Stadt bisher etwas über 200 Fahrverbote ausgesprochen. Wie viele jetzt zurückgenommen werden, kann die Stadt noch nicht sagen. 

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